„Das Sittenbild, das die SPÖ in der Lügenaffäre um Bürgermeister Luger abgibt, ist desaströs."
Umgang der SPÖ mit den Lügen von Bürgermeister Luger ist Gipfel der Schamlosigkeit
Linz – NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer übt scharfe Kritik am Umgang der SPÖ mit den jüngsten Enthüllungen Bürgermeister Klaus Luger. „Das Sittenbild, das die SPÖ in der Lügenaffäre um Bürgermeister Luger abgibt, ist desaströs. Es ist völlig inakzeptabel, dass Luger die Bevölkerung und die Politik über Monate hinweg angelogen hat und keine politischen Konsequenzen gezogen werden“, so Eypeltauer.
Besonders scharf kritisiert Eypeltauer das Schweigen von SPÖ-Landesparteichef Lindner: „Dass Lindner nicht für klare Verhältnisse sorgt, zeigt, dass Korruption in der SPÖ politisch gedeckt wird, weil sie den Machterhalt über alles stellt. Dass die SPÖ Luger nicht das Vertrauen entzogen hat, ist der Gipfel der Schamlosigkeit.“
Die Besten werden sich nicht mehr bewerben
Die Manipulation im Auswahlverfahren, durch das Dietmar Kerschbaum als Intendant des Brucknerhauses bestimmt wurde, habe das Vertrauen in öffentliche Ausschreibungen komplett zerstört. „Die besten Köpfe werden sich angesichts solcher Machenschaften dreimal überlegen, ob sie sich für eine Position im öffentlichen Dienst oder in Führungsfunktionen bewerben. Korruption verursacht enormen wirtschaftliche Schaden“, betont Eypeltauer.
Eypeltauer fordert entschlossene Reformen: „Wir müssen mit diesem korrupten System aufräumen. Oberösterreich braucht eine saubere und transparente Politik, die das Vertrauen der Bürger:innen zurückgewinnt.“
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
