„Das Sittenbild, das die SPÖ in der Lügenaffäre um Bürgermeister Luger abgibt, ist desaströs."
Umgang der SPÖ mit den Lügen von Bürgermeister Luger ist Gipfel der Schamlosigkeit
Linz – NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer übt scharfe Kritik am Umgang der SPÖ mit den jüngsten Enthüllungen Bürgermeister Klaus Luger. „Das Sittenbild, das die SPÖ in der Lügenaffäre um Bürgermeister Luger abgibt, ist desaströs. Es ist völlig inakzeptabel, dass Luger die Bevölkerung und die Politik über Monate hinweg angelogen hat und keine politischen Konsequenzen gezogen werden“, so Eypeltauer.
Besonders scharf kritisiert Eypeltauer das Schweigen von SPÖ-Landesparteichef Lindner: „Dass Lindner nicht für klare Verhältnisse sorgt, zeigt, dass Korruption in der SPÖ politisch gedeckt wird, weil sie den Machterhalt über alles stellt. Dass die SPÖ Luger nicht das Vertrauen entzogen hat, ist der Gipfel der Schamlosigkeit.“
Die Besten werden sich nicht mehr bewerben
Die Manipulation im Auswahlverfahren, durch das Dietmar Kerschbaum als Intendant des Brucknerhauses bestimmt wurde, habe das Vertrauen in öffentliche Ausschreibungen komplett zerstört. „Die besten Köpfe werden sich angesichts solcher Machenschaften dreimal überlegen, ob sie sich für eine Position im öffentlichen Dienst oder in Führungsfunktionen bewerben. Korruption verursacht enormen wirtschaftliche Schaden“, betont Eypeltauer.
Eypeltauer fordert entschlossene Reformen: „Wir müssen mit diesem korrupten System aufräumen. Oberösterreich braucht eine saubere und transparente Politik, die das Vertrauen der Bürger:innen zurückgewinnt.“
Gemeindepaket: Ausschussmehrheit gegen zielgerichtete Verwendung der 50 Millionen Euro
„Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es Reformen, nicht neue Abhängigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass diese 50 Millionen Euro in Strukturen fließen, die dadurch effizienter werden."
Gemeindepaket 2025: NEOS drängen auf Effizienz statt Einmalzahlungen
"So stärken wir ihre Eigenständigkeit und sichern langfristig eine moderne, leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge.“
Dieses Budget steht für Sanieren, Reformieren und Investieren
„Dieses Budget ist kein Endpunkt, sondern ein Aufbruch. Es schafft die Grundlage dafür, dass Menschen und Betriebe wieder Luft zum Atmen bekommen – mit Blick über den nächsten Wahltag hinaus.“
