ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Die Aussagen der FPÖ Bad Ischl sind ein Angriff auf die Werte unserer offenen Gesellschaft. Wir lassen es nicht zu, dass Intoleranz und Hetze unsere Demokratie untergraben."
Linz – NEOS OÖ verurteilen die Aussagen der FPÖ Bad Ischl in aller Deutlichkeit. Die herabwürdigenden und intoleranten Äußerungen von Gemeinderat Harald Kotschy sind nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv für eine offene und inklusive Gesellschaft.
NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer findet dafür ganz klare Worte: „Die Aussagen der FPÖ Bad Ischl sind ein Angriff auf die Werte unserer offenen Gesellschaft. Wir lassen es nicht zu, dass Intoleranz und Hetze unsere Demokratie untergraben. Die Pride im Salzkammergut war ein wichtiges Zeichen für Vielfalt und Toleranz, und wir werden weiterhin für die Rechte aller Menschen kämpfen. Die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft ist entspannter und toleranter als die Freiheitlichen. Bad Ischl hat das gerade eindrucksvoll bewiesen.“
Auch Laura Feldler, Landesvorsitzende von JUNOS Oberösterreich, „Jeder Mensch ist frei und gleich in Würde geboren, doch im Laufe des Lebens gilt dieser Gleichsatz in unserer Gesellschaft immer noch nicht. Zu behaupten, dass ‚Lesben und Schwule‘ in Österreich gleichgestellt sind, ist schlichtweg falsch. Bis heute gibt es beispielsweise Konversionstherapie für Kinder und Jugendliche, um ihre Homosexualität zu ‚heilen‘. Damit zeigen die Aussagen der FPÖ vielmehr in aller Deutlichkeit, wie rechtspopulistische und erzkonservative Kräfte, die Rechte, die die Generationen vor uns bereits hart erkämpft haben, wieder zerstören wollen“.
NEOS steht klar für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch unabhängig von seiner sexuellen Orientierung und Identität gleichberechtigt ist und respektiert wird. Die Aussagen der FPÖ widersprechen diesen Grundwerten und fördern eine Atmosphäre der Ausgrenzung, Intoleranz und Herabwürdigung.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."