„Vom Ausbau der Windkraft und Photovoltaik bis zur Netz-Infrastruktur und darüber hinaus wurden sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt."
Im heutigen Ausschuss für Standortentwicklung wurden gleich mehrere Initiativen in Sachen Ausbau Erneuerbare mit Stimmenmehrheit abgelehnt. NEOS-Landeschef Eypeltauer bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck. „Vom Ausbau der Windkraft und Photovoltaik bis zur Netz-Infrastruktur und darüber hinaus wurden sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt. Das ist eine Bankrotterklärung für die oberösterreichische Energie- und Klimapolitik und ein Rückwärtssalto in der Standortpolitik.“ Für NEOS ist klar, dass das Industriebundesland Nr. 1 Innovationen und Reformen braucht, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
