ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Vom Ausbau der Windkraft und Photovoltaik bis zur Netz-Infrastruktur und darüber hinaus wurden sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt."
Im heutigen Ausschuss für Standortentwicklung wurden gleich mehrere Initiativen in Sachen Ausbau Erneuerbare mit Stimmenmehrheit abgelehnt. NEOS-Landeschef Eypeltauer bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck. „Vom Ausbau der Windkraft und Photovoltaik bis zur Netz-Infrastruktur und darüber hinaus wurden sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt. Das ist eine Bankrotterklärung für die oberösterreichische Energie- und Klimapolitik und ein Rückwärtssalto in der Standortpolitik.“ Für NEOS ist klar, dass das Industriebundesland Nr. 1 Innovationen und Reformen braucht, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."