„Vom Ausbau der Windkraft und Photovoltaik bis zur Netz-Infrastruktur und darüber hinaus wurden sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt."
Im heutigen Ausschuss für Standortentwicklung wurden gleich mehrere Initiativen in Sachen Ausbau Erneuerbare mit Stimmenmehrheit abgelehnt. NEOS-Landeschef Eypeltauer bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck. „Vom Ausbau der Windkraft und Photovoltaik bis zur Netz-Infrastruktur und darüber hinaus wurden sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt. Das ist eine Bankrotterklärung für die oberösterreichische Energie- und Klimapolitik und ein Rückwärtssalto in der Standortpolitik.“ Für NEOS ist klar, dass das Industriebundesland Nr. 1 Innovationen und Reformen braucht, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Gemeindepaket: Ausschussmehrheit gegen zielgerichtete Verwendung der 50 Millionen Euro
„Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es Reformen, nicht neue Abhängigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass diese 50 Millionen Euro in Strukturen fließen, die dadurch effizienter werden."
Gemeindepaket 2025: NEOS drängen auf Effizienz statt Einmalzahlungen
"So stärken wir ihre Eigenständigkeit und sichern langfristig eine moderne, leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge.“
Dieses Budget steht für Sanieren, Reformieren und Investieren
„Dieses Budget ist kein Endpunkt, sondern ein Aufbruch. Es schafft die Grundlage dafür, dass Menschen und Betriebe wieder Luft zum Atmen bekommen – mit Blick über den nächsten Wahltag hinaus.“
