Felix Eypeltauer: „Klares Ziel ist ein inklusiver Arbeitsmarkt, bei dem Menschen mit Behinderung ihr Können in den oberösterreichischen Unternehmen einbringen.“
„Wir müssen beim Thema Inklusion endlich die gemeinsamen Ziele angehen, Landes- und Bundesregierungen schieben so viele Baustellen in diesem Bereich seit Jahren vor sich her und hanteln sich von Nationalem Aktionsplan zu Nationalem Aktionsplan. Es geht jetzt darum, neben der UN-Behindertenrechtskonvention auch den aktuellen Nationalen Aktionsplan Behinderung ernst zu nehmen und umfassend umzusetzen. Wir NEOS werden uns so lange stark machen, bis wir von einem inklusiven Österreich sprechen können. Ziel ist die vollumfängliche Inklusion vom Bildungssystem bis zum Arbeitsmarkt“, sagt der NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat Felix Eypeltauer heute am Tag der Inklusion.
Eypeltauer kritisiert dabei vor allem, dass das Sozialversicherungsrecht im Bereich der Tageswerkstätten dringend adaptiert werden muss: „Jene Menschen mit Behinderung, die in den oberösterreichischen Tagesstätten arbeiten, bekommen für die großartige Arbeit, die sie dort leisten, immer noch nur ein Taschengeld und keinen echten Lohn. Damit sind sie auch nur teil sozialversichert und haben keinen Pensionsanspruch. Wir müssen in einem ersten Schritt auch in Tageswerkstätten Löhne statt Taschengeld einführen und die Menschen sozialversicherungsrechtlich absichern. Im gleichen Schritt müssen aber auch die Weichen für eine echte Inklusion am Arbeitsmarkt geschaffen werden, bei dem diese Menschen ihr Können in den oberösterreichischen Unternehmen einbringen.“
Der NEOS-Spitzenkandidat merkt außerdem an, dass es kaum Daten zum Thema Inklusion in Oberösterreich gibt: „Es ist erschreckend, dass es keine Daten dazu gibt, wie viele Menschen in Oberösterreich durch diese fehlende Inklusion keine komplette sozialversicherungsrechtliche Absicherung haben können. Ich werde dazu, gemeinsam mit unserer Sprecherin für Menschen mit Behinderung, eine Parlamentarische Anfrage an die zuständigen Ministerien einbringen und hier endlich Licht ins Dunkel bringen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
