„Seit der Wahl im September sitzt mit uns NEOS eine echte Stimme und völlig unabhängige für die Jugend im oberösterreichischen Landtag. Es freut mich deshalb, dass in den letzten Monaten auch durch unsere Arbeit mehr Jugendliche Interesse an Politik gefunden haben. Gleichzeitig mache ich mir wirklich Sorgen um die Zukunft der Politik und unserer Jugend. Politikverdrossenheit muss ernst genommen werden, denn sie gefährdet die Zukunft unseres ganzen Landes. Gerade auch die Art und Weise, wie insbesondere die ÖVP in Oberösterreich aber auch im Bund Politik macht, führt zu einer immer größer werdenden Politikverdrossenheit, gerade bei der Jugend. Es geht kaum um echte Inhalte für unsere Jugend und um ihre Bedürfnisse. Stattdessen erlebt die Jugend generationenungerechte Ausgaben, fehlende Reformen und hört ständig von Freunderlwirtschaft, Machtrausch und Korruptionsverdacht auf allen Ebenen. Dabei wäre es einfacher denn je, Landtag auch zu einem Ort der Jugend zu machen, etwa digital und kostengünstig. Es reicht nicht, wenn der Landtag Jugendliche näher an bereits beschlossene Sachen heranführt. Die Jugend muss Teil der Entscheidung sein und bei jeder Entscheidung mitgedacht werden. Ich möchte deshalb, dass sich alle Parteien auf Basis der nun präsentierten Zahlen dazu verpflichten, bei jeder Entscheidung auch die Folgen für die Jugend einzubeziehen. Machen wir die Jugend vom Zaungast zum Mitspieler in der oberösterreichischen Politik“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Pressekonferenz von ÖVP-Landtagspräsident Max Hiegelsberger rund um die Market-Studie Jugend & Politik.
Eypeltauer verweist auf die Idee des Politikbriefkastens, den NEOS bereits im Jänner in einem dringlichen Antrag gefordert hatten und erinnert zudem daran, wie in der Vergangenheit mit den Sorgen der Jugendlichen umgegangen worden ist: „Wir haben Landeshauptmann Thomas Stelzer vor über einem Jahr über 100 Briefe von Jugendlichen zum Thema psychische Gesundheit übergeben. Wir haben Landeshauptmann Stelzer außerdem in einem offenen Brief aufgefordert auf diese Briefe zu reagieren. Das war auch der Wunsch der Jugendlichen, die uns geschrieben haben. Reaktion hat es bis heute keine gegeben.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
