„Ich vermisse die Fairness in unserem Oberösterreich. Es geht viel zu oft darum, ob man jemanden in einer Entscheidungsfunktion im Land, Bezirk oder der Gemeinde kennt."
"Dieses Bild wird auch dank der Arbeit des Landesrechnungshofes immer klarer. Hier ist es ein Grundstückspreis, der von ein- und demselben Gutachter mehrmals massiv reduziert wird und dann weit unter Marktwert von der Gemeinde verkauft wird, während die ehemalige Bürgermeisterin an diesem Gutachter festhält. Im zweiten Bericht dieser Woche zu den Berateraufträgen für KUK und OÖG waren es Exklusivrechte und fehlende Angebote bei Aufträgen im fünfstelligen Bereich, während Aufsichtsräte gleichzeitig Gesellschafter der gewichtigsten Auftragsnehmer sind. Und dann wären da noch die vielen Fälle von auffälligen Personalbesetzungen im hohen Landesdienst, wie etwa die Besetzung der Position Pressechefs des Landes durch den ehemaligen Chefredakteur einer Zeitung, die zu 100% im Eigentum der OÖVP ist. Die Landesregierungen der letzten Jahre haben sich ein Oberösterreich mit vielen offenen Türen für Freunderlwirtschaft und struktureller Korruption gebaut. Wir NEOS arbeiten seit Stunde Null dafür, dass es endlich wieder darum geht, was man kann und nicht darum, wen man kennt. Wir arbeiten für ein faires Oberösterreich“, sagt die Stv. NEOS-Klubobfrau Julia Bammer nach dem heutigen Bericht, samt Pressekonferenz seitens des LRH zum Thema Abfallwirtschaft und einem Exkurs zu einem Fall im Bezirk Freistadt. Bammer fordert angesichts des LRH-Berichts auch größere Anstrengungen, um die Abfallwirtschaft in Oberösterreich auch wirklich an den Anforderungen der Zeit zu orientieren: „Wir unterstützen die Forderungen des LRH, wonach die kommunale Abfallwirtschaft stärker weiterentwickelt werden soll und Kompetenzen zwischen Landes- und Bezirksabfallverbänden, sowie den Gemeinden besser verteilt werden sollen. Auch die vereinbarten Mindestmengen für Müllverbrennungsanlagen sind angesichts des Ziels, das wir in Bezug auf Müllvermeidung verfolgen, völlig absurd.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
