„Es liegt an uns als Landtag, auf Basis des Folge-Prüfberichts, in den kommenden Monaten gerade bei den beiden noch offenen Punkten des Berichts auf eine rasche Umsetzung zu pochen. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofes zum Nachbesetzungsmanagements ernst genommen werden“, sagt der Vorsitzende des Kontrollausschusses NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zum aktuellen LRH Bericht zum Nachbesetzungsmanagement von Dienstposten im Landesbereich.
Gleichzeitig weist Eypeltauer darauf hin, dass dringend alles für nachvollziehbarere und transparentere Postenbesetzungen im Land getan werden muss: „Postenschacher und strukturelle Korruption wüten auch weiterhin in Oberösterreich. Wer sich ohne Seilschaft oder Parteibuch in den Landes- oder Bundesdienst bewirbt, muss leider oft damit rechnen, irgendwann einmal anzustehen und in einer parteipolitisch motivierten Besetzung das Nachsehen zu haben. Die angeblich objektiven Postenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst sind zu oft Feigenblätter - wie wir im Fall des Finanzamtes Braunau schwarz auf weiß ausjudiziert haben. Wir NEOS wollen, dass in Oberösterreich zählt, was man kann, und nicht, wenn man kennt.“
Der Folgeprüfungs-Bericht des LRH zeige aber auch, „dass der gravierende Arbeitskräftemangel auch vor dem Land als Arbeitgeber nicht Halt macht. Vor allem die vielen offenen Stellen für Ärzt:innen sind auffällig lange online und zeichnen ein Bild, das sich auch im niedergelassenen Bereich und im Spitalsbereich bemerkbar macht. Wenn man also schon bei den Unternehmen jahrelang weggeschaut hat, sollten bei der Landesregierung spätestens jetzt die Alarmglocken läuten und wirksame Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel umgesetzt werden“, so der NEOS-Klubobmann.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
