
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
Die Fachhochschulen würden einen wichtigen praxisnahen Beitrag zur Qualifizierung unserer Fachkräfte im Land bieten.
Eine Weiterentwicklung der FH-Standorte sei deshalb grundsätzlich positiv, so NEOS-Landessprecher und Kontrollausschussobmann Felix Eypeltauer, der angesichts des aktuellen LRH-Berichts anfügt: „Als öffentlicher Auftraggeber, der mit Steuergeld hantiert, muss allerdings zu 100% auf die Nachvollziehbarkeit und Transparenz geachtet werden. Wir schließen uns daher der Kritik des Landesrechnungshofes an und fordern die Einhaltung des Bundesvergabegesetzes bei solch steuergeldfinanzierten Projekten, Direktvergaben öffnen der Willkür Tür und Tor. Wir begrüßen aber, dass die Mehrjahresverpflichtungen künftig transparenter im Rechnungsabschluss berücksichtigt werden sollen. In Sachen Energieeffizienz müssen sämtliche Einrichtungen in der Verantwortung des Landes eine Vorbildfunktion einnehmen, auch der LRH hat bei der Prüfung Potentiale erkannt. Eine PV-Anlage auf jedem FH-Dach wäre aus unserer Sicht das Mindeste.“
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."