Die Fachhochschulen würden einen wichtigen praxisnahen Beitrag zur Qualifizierung unserer Fachkräfte im Land bieten.
Eine Weiterentwicklung der FH-Standorte sei deshalb grundsätzlich positiv, so NEOS-Landessprecher und Kontrollausschussobmann Felix Eypeltauer, der angesichts des aktuellen LRH-Berichts anfügt: „Als öffentlicher Auftraggeber, der mit Steuergeld hantiert, muss allerdings zu 100% auf die Nachvollziehbarkeit und Transparenz geachtet werden. Wir schließen uns daher der Kritik des Landesrechnungshofes an und fordern die Einhaltung des Bundesvergabegesetzes bei solch steuergeldfinanzierten Projekten, Direktvergaben öffnen der Willkür Tür und Tor. Wir begrüßen aber, dass die Mehrjahresverpflichtungen künftig transparenter im Rechnungsabschluss berücksichtigt werden sollen. In Sachen Energieeffizienz müssen sämtliche Einrichtungen in der Verantwortung des Landes eine Vorbildfunktion einnehmen, auch der LRH hat bei der Prüfung Potentiale erkannt. Eine PV-Anlage auf jedem FH-Dach wäre aus unserer Sicht das Mindeste.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
