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Gefordertes Pride-Verbot klar freiheits- und verfassungsfeindlich
"Die Freiheitlichen reißen solche Debatten bewusst an, um die Grenzen des Gewohnten und Sagbaren zu verschieben."
LRH Bericht FH OÖ: Bei künftigen Projekten mehr Transparenz nötig
Die Fachhochschulen würden einen wichtigen praxisnahen Beitrag zur Qualifizierung unserer Fachkräfte im Land bieten.
Eine Weiterentwicklung der FH-Standorte sei deshalb grundsätzlich positiv, so NEOS-Landessprecher und Kontrollausschussobmann Felix Eypeltauer, der angesichts des aktuellen LRH-Berichts anfügt: „Als öffentlicher Auftraggeber, der mit Steuergeld hantiert, muss allerdings zu 100% auf die Nachvollziehbarkeit und Transparenz geachtet werden. Wir schließen uns daher der Kritik des Landesrechnungshofes an und fordern die Einhaltung des Bundesvergabegesetzes bei solch steuergeldfinanzierten Projekten, Direktvergaben öffnen der Willkür Tür und Tor. Wir begrüßen aber, dass die Mehrjahresverpflichtungen künftig transparenter im Rechnungsabschluss berücksichtigt werden sollen. In Sachen Energieeffizienz müssen sämtliche Einrichtungen in der Verantwortung des Landes eine Vorbildfunktion einnehmen, auch der LRH hat bei der Prüfung Potentiale erkannt. Eine PV-Anlage auf jedem FH-Dach wäre aus unserer Sicht das Mindeste.“
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