NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer sieht im Ergebnis des LRH-Berichts einen weiteren Beleg dafür, wie sehr für die OÖVP in Oberösterreichs Landesregierung Parteipolitik im Vordergrund steht: „Der LRH-Bericht zeigt das Bild einer Landesregierung, die verantwortungslos mit dem Steuergeld der Oberösterreicher_innen agiert. Der zuständige Referent hat Förderungen einfach willkürlich hoch angesetzt, ohne auch nur in irgendeiner Form den Bedarf zu erheben. Zu oft lassen OÖVP-Regierungsmitglieder für Parteifreunde sämtliche Grenzen des Anstandes außer acht, so auch hier, wo man sich mit Steuergeld vor drohenden Klagen herauskauft und wieder im politischen Hinterzimmer über Millionen entscheidet. Das ist keine Steuergeldgießkanne mehr, das gleicht schon Steuergeld aus dem Feuerwehrschlauch, mit dem hier die drohende Klage gegen das Land einfach ausgelöscht wird.“
Besonders bemerkenswert sei, dass vor allem ÖVP-Landesregierungsmitglieder offenbar nicht aus dem Vergangen lernen. Der Rechnungshof weist nicht zum ersten Mal darauf hin, dass es dringend mehr Transparenz in der Gemeindefinanzierung und vor allem bei solchen Vorab-Entscheidungen braucht: „Diese Praxis ist unerträglich und darf nicht länger Platz in unserem Land haben. Die Richtlinien der Gemeindefinanzierung Neu für derartige Sonderfinanzierungen müssen, wie vom LRH vorgeschlagen, endlich grundlegend überarbeitet werden.“ Es sei dringend zu klären welche Rückforderungsansprüche seitens des Landes, auf Grund von unrichtigen Angaben der Gemeinde, bei beiden Projekten bestehen. Das sei das Mindeste nach diesem Skandal, der das Vertrauen in die Politik noch weiter beschädigt. „Die Landesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden. Wir spielen hier nicht Monopoly und wir spielen auch nicht mir Papiergeld!“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
