ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Es ist enttäuschend, dass der Landtag die Dringlichkeit einer Anpassung nicht sieht, obwohl klar ist, dass längere Öffnungszeiten entscheidend für die die Betriebe, für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und für die Chancengerechtigkeit in Oberösterreich sind.“
NEOS-Antrag auf Verlängerung der Tagesöffnungszeiten bei Landtagssitzung abgelehnt
Linz – NEOS OÖ brachten in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag ein, in dem sie längere Tagesöffnungszeiten in Krabbelstuben und Kindergärten fordern, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort zu stärken. Der Antrag, der die Öffnungszeiten von derzeit durchschnittlich 8,4 Stunden auf mindestens 9,5 Stunden täglich erhöhen sollte, wurde jedoch abgelehnt.
Julia Bammer, NEOS-Bildungssprecherin, erklärt dazu: „Es ist unverständlich, dass ÖVP und FPÖ den Wünschen der Wirtschaft und vieler Eltern nicht nachkommen. Uns geht es um einen konstruktiven Beitrag, den wir für Oberösterreich leisten wollen. Wir möchten den öffentlichen Diskurs anregen und politische Entscheidungsträger:innen ermutigen.“ Für NEOS sind die Betreuungszeiten mit durchschnittlich 8,4 Stunden pro Tag zu wenig, in Wirklichkeit erreichen viele Einrichtungen, insbesondere in ländlichen Gebieten, sogar oft nur maximal 6 Stunden pro Tag.
Das ist für viele Eltern in Vollzeitbeschäftigung oder mit flexiblen Arbeitszeiten sowie für Pendler:innen eine enorme Herausforderung. „Es ist enttäuschend, dass der Landtag die Dringlichkeit einer Anpassung nicht sieht, obwohl klar ist, dass längere Öffnungszeiten entscheidend für die die Betriebe, für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und für die Chancengerechtigkeit in Oberösterreich sind.“
Offenheit für Standortbündelungen
Eine von Eco Austria durchgeführte Studie stützt die Forderung von NEOS nach längeren Betreuungs- und Bildungszeiten und zeigt auf, dass eine Verlängerung um nur eine Stunde täglich das regionale Bruttoinlandsprodukt um bis zu 86 Millionen Euro steigern könnte, während gleichzeitig die Sozialausgaben signifikant reduziert werden. Der Antrag von NEOS umfasst auch Initiativen für einheitliche Bedarfserhebungen und einem rechtlich festgeschriebenen Versorgungsauftrag für die Gemeinden, um den tatsächlichen Bedarf besser abdecken zu können.
Die Bürgermeister:innen in Oberösterreich müssen ihrer Verantwortung nachkommen und offen für mögliche Standortbündelungen sein, damit eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung und -bildung angeboten werden kann. Dafür braucht es einen neuen und angepassten rechtlichen Rahmen.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."