Die mündliche Anfrage von NEOS-Bildungssprecherin Julia Bammer in der heutigen Landtagssitzung führt nun dazu, dass sich Eltern endlich über die Basiskriterien des Gesunden Kindergartens & der gesunden Krabbelstube informieren können.
Bislang waren die Kriterien nämlich nicht öffentlich. Heute hat LH Stv. Christine Haberlander zugesagt, dass nach unserer Anfrage Transparenz geschaffen wird, sagt Bammer: „Immer wieder haben sich Eltern an uns NEOS gewandt, weil die Kriterien für den gesunden Kindergarten sowie die gesunde Krabbelstube nicht transparent waren. Immer mehr Familien brauchen eine ganztägige Betreuung ihrer Kinder und wollen, dass die dann auch optimal betreut und versorgt sind. Eltern sollen wissen, welcher Kindergarten und welche Krabbelstube ihnen was bietet. Das schafft nicht nur Vertrauen in unsere Betreuungseinrichtungen, sondern sorgt auch dafür, dass Eltern beruhigt so arbeiten können, wie sie das brauchen und wollen. Ich freue mich deshalb, dass unsere Initiative jetzt dazu führt, dass die Basiskriterien des Gesunden Kindergartens und der gesunden Krabbelstube endlich öffentlich gemacht werden. Jetzt wissen Eltern endlich was Gesunder Kindergarten und gesunde Krabbelstube eigentlich heißt, dadurch entlasten wir auch die Pädagog:innen, die bislang mit Fragen dazu konfrontiert waren, die sie nicht beantworten konnten.“ Bammer bringt heute zudem den Wunsch vieler Eltern nach mehr Regionalität beim Mittagessen in Kindergärten in den Landtag und bekräftigt, dass Tiefkühlkost als tägliches Mittagessen vielfach vermeidbar sei.
NEOS Oberösterreich wollen noch weiter gehen: „Wir möchten in dieser Zeit der Teuerung und Verunsicherung rasch und gezielt entlasten, und zwar so, dass die Familien auch wirklich etwas davon haben. Selbst, wenn die öffentlichen Pflichtschulen und die Vormittagsbetreuung im Land gratis sind, kommen auf Eltern pro Jahr hohe Kosten für alles rund um den Schul- und Kindergartenbesuch zusammen. Gerade das Mittagessen in den Einrichtungen macht davon einen wesentlichen Teil aus. Kinder brauchen ein warmes und gesundes Mittagessen, um bereits früh mit einem ausgeprägten Bewusstsein für Gesundheit heranwachsen und sich entfalten zu können. Wir wollen deshalb ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen in allen Schulen und Kindergärten, die ganztägig offen haben“, sagt NEOS-Bildungssprecherin Julia Bammer. Ein solcher Antrag sei vergangene Woche im Ausschuss von ÖVP und FPÖ abgelehnt worden. In Wien hätte NEOS-Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr das kostenfreie und regionale Gratis-Mittagessen bereits im Zuge eines Entlastungspakets für die Wiener Familien umgesetzt. Rund 50.000 Kinder und Jugendliche profitieren in Wien davon.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
