Klare Planung für bessere Kinderbetreuung gefordert

Linz – Die Umsetzung der 15a-Vereinbarung zur Elementarbildung in Oberösterreich weist laut NEOS erhebliche Schwächen auf. Im Kindergartenjahr 2022/23 wurden nur 85,46 % der verfügbaren Bundesmittel abgerufen, und besonders im Bereich Ausbau und Sprachförderung bleibt viel zu tun. Gleichzeitig tragen die Gemeinden mit 62,04 % der Kofinanzierungsbeiträge den Löwenanteil der Kosten. NEOS fordern endlich einen klaren und ambitionierten Ausbauplan und eine gerechtere Kostenverteilung, um die Kinderbetreuung in Oberösterreich mit Nachdruck zu stärken.
 
Bundesmittel bleiben ungenutzt – Planung fehlt
Die 15a-Vereinbarung sieht jährlich 35,1 Millionen Euro für Oberösterreich vor. Im Arbeitsjahr 2022/23 wurden jedoch nur 85,46 % der Mittel abgerufen. Besonders auffällig: Während die Mittel für die Besuchspflicht vollständig genutzt wurden, hinkt der Bereich Ausbau und Sprachförderung mit einem Verbrauch von nur 75,77 % hinterher. Die Landesregierung verweist auf einen „mehrjährigen Planungszeitraum“, der ungenutzte Mittel in die Folgejahre überträgt. Doch NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer sieht Handlungsbedarf: „Das Land muss klare Prioritäten setzen und gemeinsam mit den Gemeinden die dringendsten Baustellen angehen. Besonders bei der Sprachförderung, die entscheidend für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn ist, gibt es großen Nachholbedarf.“

Gemeinden tragen Hauptlast der Finanzierung
Ein weiteres Problem ist die unfaire Kostenverteilung: Gemeinden finanzieren 62,04 % der Kofinanzierungsbeiträge, während das Land nur 31,15 % beisteuert. Diese Lastenteilung widerspricht der Vereinbarung mit dem Bund, die eine höhere finanzielle Beteiligung des Landes vorsieht. „Kinderbetreuung darf keine Frage der Gemeindefinanzen sein. Es ist Aufgabe des Landes, für eine gerechte Verteilung der Kosten zu sorgen. Der aktuelle Schlüssel ist eine Zumutung für die Gemeinden und muss dringend überarbeitet werden“, fordert Eypeltauer.
 
NEOS fordern Transparenz und Fairness
NEOS fordern eine klare und transparente Planung der Mittelverwendung und eine gerechtere Verteilung der Kosten. „Kinderbetreuung ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. Wir müssen in diesem Bereich ambitioniert und entschlossen vorangehen“, so Eypeltauer abschließend.