ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Die Jugend ist in den letzten Jahren im politischen Diskurs nicht nur einmal zu kurz gekommen. Egal ob bei der Pandemie und ihren Folgen, die sich massiv auf die Psyche der Jugend ausgewirkt hat, oder beim Schaffen von Perspektiven für junge Menschen, wenn es etwa darum geht, sich durch Leistung etwas weg zu sparen und sich etwas leisten zu können."
"Wir werden die Erstellung dieser Jugendstrategie mit Spannung beobachten und leisten sehr gerne auch unseren Beitrag dazu im Landtag. Wir fordern seit Langem, dass sich die Landesregierung endlich ein umfangreiches Bild über die Situation unserer Jugend machen. Die Jugend darf nicht länger Zaungast in der Landespolitik sein, sondern muss aufs Spielfeld geholt werden. Beim Erstellen der Strategie wird es deshalb auch dringend mehr Einbindung der Jugend selbst brauchen – bei jeder politischen Entscheidung muss auch der Einfluss auf die Jugend mitgedacht werden. In der heutigen Präsentation hat uns NEOS der Punkt der Jugend-Kultur gefehlt – Jugendliche sollen gerade nach den letzten Jahren ihre Jugend genießen können und dabei gefördert werden, Oberösterreich und die Welt in allen Facetten kennen zu lernen. Gerade bei den Ausgehzeiten sind sich ÖVP und FPÖ ja immer noch uneinig, auf Kosten der Jugend!“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zum heute präsentierten Prozess zur Erstellung einer Jugendstrategie im Land Oberösterreich.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."