ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Seit Jahren blockiert Schwarz-Blau in Oberösterreich eine Angleichung der Ausgehzeiten für Jugendliche. Oberösterreich hinkt deshalb gewaltig hinterher und schränkt so Jugendliche unnötig ein. Eltern wie Jugendlichen wird die Wahlfreiheit genommen. Für uns ist absolut keine sachliche Begründung ersichtlich, weshalb 14-Jährige in Oberösterreich früher daheim sein sollten als alle andere Jugendliche im gesamten Rest Österreichs“, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. "Jugendliche sind keine Menschen zweiter Klasse, deren Freiheit Politiker:innen leichtfertig und unsachlich einschränken dürfen, nur weil es gut in die Parteiideologie passt. Wenn sich gerade die Volkspartei um die Sicherheit von Jugendlichen in Oberösterreich sorgt, sollte sie sich stattdessen endlich tatkräftig um deren psychische Gesundheit kümmern und die Psychotherapie auf Krankenschein umsetzen“, so Eypeltauer, dessen Partei im Nationalrat seit März eine Petition zur Psychotherapie auf Krankenschein laufen hat.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."