„Seit Jahren blockiert Schwarz-Blau in Oberösterreich eine Angleichung der Ausgehzeiten für Jugendliche. Oberösterreich hinkt deshalb gewaltig hinterher und schränkt so Jugendliche unnötig ein. Eltern wie Jugendlichen wird die Wahlfreiheit genommen. Für uns ist absolut keine sachliche Begründung ersichtlich, weshalb 14-Jährige in Oberösterreich früher daheim sein sollten als alle andere Jugendliche im gesamten Rest Österreichs“, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. "Jugendliche sind keine Menschen zweiter Klasse, deren Freiheit Politiker:innen leichtfertig und unsachlich einschränken dürfen, nur weil es gut in die Parteiideologie passt. Wenn sich gerade die Volkspartei um die Sicherheit von Jugendlichen in Oberösterreich sorgt, sollte sie sich stattdessen endlich tatkräftig um deren psychische Gesundheit kümmern und die Psychotherapie auf Krankenschein umsetzen“, so Eypeltauer, dessen Partei im Nationalrat seit März eine Petition zur Psychotherapie auf Krankenschein laufen hat.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
