„Seit Jahren blockiert Schwarz-Blau in Oberösterreich eine Angleichung der Ausgehzeiten für Jugendliche. Oberösterreich hinkt deshalb gewaltig hinterher und schränkt so Jugendliche unnötig ein. Eltern wie Jugendlichen wird die Wahlfreiheit genommen. Für uns ist absolut keine sachliche Begründung ersichtlich, weshalb 14-Jährige in Oberösterreich früher daheim sein sollten als alle andere Jugendliche im gesamten Rest Österreichs“, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. "Jugendliche sind keine Menschen zweiter Klasse, deren Freiheit Politiker:innen leichtfertig und unsachlich einschränken dürfen, nur weil es gut in die Parteiideologie passt. Wenn sich gerade die Volkspartei um die Sicherheit von Jugendlichen in Oberösterreich sorgt, sollte sie sich stattdessen endlich tatkräftig um deren psychische Gesundheit kümmern und die Psychotherapie auf Krankenschein umsetzen“, so Eypeltauer, dessen Partei im Nationalrat seit März eine Petition zur Psychotherapie auf Krankenschein laufen hat.
Gemeindepaket: Ausschussmehrheit gegen zielgerichtete Verwendung der 50 Millionen Euro
„Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es Reformen, nicht neue Abhängigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass diese 50 Millionen Euro in Strukturen fließen, die dadurch effizienter werden."
Gemeindepaket 2025: NEOS drängen auf Effizienz statt Einmalzahlungen
"So stärken wir ihre Eigenständigkeit und sichern langfristig eine moderne, leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge.“
Dieses Budget steht für Sanieren, Reformieren und Investieren
„Dieses Budget ist kein Endpunkt, sondern ein Aufbruch. Es schafft die Grundlage dafür, dass Menschen und Betriebe wieder Luft zum Atmen bekommen – mit Blick über den nächsten Wahltag hinaus.“
