„Seit Jahren blockiert Schwarz-Blau in Oberösterreich eine Angleichung der Ausgehzeiten für Jugendliche. Oberösterreich hinkt deshalb gewaltig hinterher und schränkt so Jugendliche unnötig ein. Eltern wie Jugendlichen wird die Wahlfreiheit genommen. Für uns ist absolut keine sachliche Begründung ersichtlich, weshalb 14-Jährige in Oberösterreich früher daheim sein sollten als alle andere Jugendliche im gesamten Rest Österreichs“, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. "Jugendliche sind keine Menschen zweiter Klasse, deren Freiheit Politiker:innen leichtfertig und unsachlich einschränken dürfen, nur weil es gut in die Parteiideologie passt. Wenn sich gerade die Volkspartei um die Sicherheit von Jugendlichen in Oberösterreich sorgt, sollte sie sich stattdessen endlich tatkräftig um deren psychische Gesundheit kümmern und die Psychotherapie auf Krankenschein umsetzen“, so Eypeltauer, dessen Partei im Nationalrat seit März eine Petition zur Psychotherapie auf Krankenschein laufen hat.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
