ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Förderung von teilbetreuten Wohnformen und der Ausbau individueller Unterstützungsangebote sind entscheidend für die Verbesserung der Lebensqualität und Selbstständigkeit von Menschen mit Beeinträchtigungen“
Notwendigkeit von Verbesserungen bei Wohnformen, Digitalisierung und Förderabwicklung
Linz – NEOS OÖ begrüßen die bisherigen Fortschritte, die durch die Investitionen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz erreicht wurden. Diese Maßnahmen unterstützen Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich erheblich. Während wir den eingeschlagenen Weg der Landesregierung ausdrücklich unterstützen, möchten wir auf Basis des aktuellen Berichts des Landesrechnungshofs spezifische Empfehlungen hervorheben, die NEOS für besonders wichtig erachten.
Förderung und Unterstützung
„Förderung von teilbetreuten Wohnformen und der Ausbau individueller Unterstützungsangebote sind entscheidend für die Verbesserung der Lebensqualität und Selbstständigkeit von Menschen mit Beeinträchtigungen“, erklärt Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann und Vorsitzender des Kontrollausschusses. „Es ist unerlässlich, das bereits im Projekt 'Sozialressort 2021+' identifizierte Potenzial für den Übergang von vollbetreuten zu teilbetreuten Wohnformen weiterhin aktiv zu fördern und die Unterstützungsangebote, insbesondere für Personen mit geringerem Hilfebedarf, auszubauen. Diese Maßnahmen würden nicht nur den individuellen Freiraum der Betroffenen erweitern, sondern auch die Effizienz der Betreuungsstrukturen erhöhen und die Abhängigkeit von vollumfänglichen Betreuungseinrichtungen reduzieren.“
Digitalisierung und Prozessoptimierung
„Die Digitalisierung und die Vereinfachung von Förderanträgen sind Schlüssel zu einer effizienteren und transparenteren Abwicklung,“ betont Eypeltauer. Dies sollte die Einführung einer umfassenden digitalen Abwicklung aller Verfahrensschritte einschließen, unterstützt durch den Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen. Durch die Vereinfachung des Antragsprozesses können die administrativen Aufwände für alle Beteiligten minimiert und die Zugänglichkeit zu Investitionsförderungen vereinfacht werden.
NEOS setzen sich dafür ein, dass die Empfehlungen des Landesrechungshofs umgesetzt werden, um die Chancengleichheit und die Lebensqualität von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserem Bundesland weiter zu verbessern.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."