NEOS hatten im Jänner einen Antrag eingebracht, der forderte, dass unter Zuhilfenahme des Raum-Informationssystems DORIS eine Übersicht aller Behindertenparkplätze in den Bezirkshauptstädten erstellt werden soll und diese auf der Homepage des Landes veröffentlicht werden soll.
Das wird jetzt nach Initiative von NEOS Oberösterreich tatsächlich vom Land umgesetzt, freut sich die Stv.-NEOS Klubobfrau Julia Bammer: „Barrierefreie Mobilität ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - zu sozialen, wirtschaftlichen oder kulturellen Tätigkeiten. Wie wichtig Mobilität ist, spürt man erst, wenn sie durch Krankheit oder Schicksalsschläge eingeschränkt ist. Gerade die Behindertenparkplätze nehmen hierzu eine wichtige Rolle ein. Wir NEOS haben deshalb schon im Jänner im Landtag beantragt, dass künftig alle Behindertenparkplätze in den Bezirkshauptstädten übersichtlich online abrufbar sein sollen. Ich freue mich, dass die NEOS-Idee jetzt umgesetzt wird und die Landesregierung das auf den Weg bringt. Ziel muss es sein, den Datensatz künftig noch zu erweitern und im ganzen Land Mobilität für Menschen mit Beeinträchtigung noch planbarer zu machen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
