ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
NEOS hatten im Jänner einen Antrag eingebracht, der forderte, dass unter Zuhilfenahme des Raum-Informationssystems DORIS eine Übersicht aller Behindertenparkplätze in den Bezirkshauptstädten erstellt werden soll und diese auf der Homepage des Landes veröffentlicht werden soll.
Das wird jetzt nach Initiative von NEOS Oberösterreich tatsächlich vom Land umgesetzt, freut sich die Stv.-NEOS Klubobfrau Julia Bammer: „Barrierefreie Mobilität ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - zu sozialen, wirtschaftlichen oder kulturellen Tätigkeiten. Wie wichtig Mobilität ist, spürt man erst, wenn sie durch Krankheit oder Schicksalsschläge eingeschränkt ist. Gerade die Behindertenparkplätze nehmen hierzu eine wichtige Rolle ein. Wir NEOS haben deshalb schon im Jänner im Landtag beantragt, dass künftig alle Behindertenparkplätze in den Bezirkshauptstädten übersichtlich online abrufbar sein sollen. Ich freue mich, dass die NEOS-Idee jetzt umgesetzt wird und die Landesregierung das auf den Weg bringt. Ziel muss es sein, den Datensatz künftig noch zu erweitern und im ganzen Land Mobilität für Menschen mit Beeinträchtigung noch planbarer zu machen.“
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."