Der Verein der Tagesmütter Gmunden musste Konkurs anmelden und stellt mit Montag, 27.November, seinen Betrieb ein.
Die Eltern, wie auch die 24 Tagesmütter und 3 Verwaltungsmitarbeiterinnen des Vereins, haben am frühen Freitagabend von der Hiobsbotschaft per E-Mail erfahren. „Die Nachricht vom Konkurs des Tageselternverein Gmunden schockiert an diesem Wochenende die ganze Region. Die Eltern sind verzweifelt und zurecht wütend auf die Politik“, sagt die Gmundnerin und Stv. NEOS-Klubobfrau Julia Bammer, nachdem bis zu 100 Kinder ab kommendem Montag ohne Betreuung dastehen. NEOS fordern nun rasche unbürokratische Lösungen für die Familien, die Betriebe in der Region sowie für die Angestellten.
Der Verein habe die Landesregierung und die Stadt Gmunden mehrmals auf die prekäre Situation und mangelnde Förderungen aufmerksam gemacht, sagt Bammer: „Die Tagesmütter sind eine wesentliche Säule der Kinderbetreuung. Sie sind wichtig für Flexibilität und sind wichtige Bezugspersonen für die Kinder. Nicht zuletzt leiden auch die Betriebe unter dem Wegbrechen von Tageseltern, sie sind also auch ein Standortfaktor. Wir NEOS haben die Landesregierung zuletzt im Wochentakt darauf aufmerksam gemacht, dass die Tageseltern in Oberösterreich ausgehungert werden, insbesondere seit der Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes. Das ging offenbar beim einen Ohr der Landesrätin Haberlander hinein und beim anderen wieder raus.“
„Wer denkt überhaupt an die Kleinen, wenn Landesrätin Haberlander die Vereine derart anrennen lässt? Wer denkt an die Familien, die – wie jetzt in der Region Gmunden – verzweifelt auf der Suche nach Lösungen sind. Wer denkt an die Betriebe, die ihre Mitarbeiter:innen brauchen? Wer denkt an die Tagesmütter, die ihren Job verlieren? Wenn diese Landesregierung noch einmal das Wort „Kinderland Nr. 1“ in den Mund nimmt, verliert sie wirklich jede Glaubwürdigkeit. Oberösterreich ist Fremdschämland Nr. 1“, so Bammer, die Maßnahmen zur Absicherung der Tageselternvereine im Land fordert.
NEOS Gmunden Stadtrat Philipp Wiatschka setzt sich dafür ein, dass entweder die Kinder vorübergehend in den städtischen Kindergärten einen Platz bekommen oder die Tagesmütter von den Gemeinden angestellt werden. Auch Wiatschka hat beim Bürgermeister und der zuständigen Stadträtin mehrmals Warnungen ausgesprochen: „Der Verein war eine wichtige Säule im Bereich der Gmundner Kinderbetreuung. Den Familien konnte so Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden, die Betriebe in der Region sind deshalb ebenfalls vom Konkurs des Tageselternvereins verunsichert.“
Wiatschka fordert zudem eine Änderung der Tagesmütterverordnung, die seit 2014 keine regelmäßige Valorisierung der Verwaltungsbeiträge vorsieht. „Durch die fehlende Valorisierung der Verwaltungsbeiträge stand dem Verein schließlich knapp ein Drittel weniger Budget als noch im Jahr 2017 zur Verfügung!“, ortet Wiatschka.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
