Felix Eypeltauer: „Wie wir mit diesen gut integrierten und arbeitswilligen Menschen umgehen, ist himmelschreiend dumm!“
„Es ist himmelschreiend dumm, wir brauchen diese Menschen doch so dringend!“, sagt NEOS-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer zur Schubinhaftierung und bevorstehenden Abschiebung einer bestens integrierten Familie aus Haslach, die in Mangelberufen tätig ist. Er fügt an: „Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann eine Politik, die zu solchen Entscheidungen führt, verstehen oder gutheißen. Es ist absurd, dass eine Familie, die sich gut integriert hat und gerade in Mangelberufen, wie etwa in der Pflege, für unsere Gesellschaft extrem wichtige Arbeit leistet, nicht hierbleiben darf. Und das bei einem massiven Arbeitskräftemangel. Denn: Es ist eine Katastrophe, dass der Arbeitskräftemangel unser aller Wohlstand in Gefahr bringt, bisherige politische Lösungen aber kaum greifen und die Kanzlerpartei ÖVP uns allen aus rechtspopulistischem Kalkül einen offensichtlichen Lösungsweg verwehrt: Dieser Fall ist nur ein Beispiel, warum die Bundespolitik umgehend einen "Spurwechsel" vom Asylverfahren zur Rot-Weiß-Rot-Karte ermöglichen muss“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
