
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
Felix Eypeltauer: „Wie wir mit diesen gut integrierten und arbeitswilligen Menschen umgehen, ist himmelschreiend dumm!“
„Es ist himmelschreiend dumm, wir brauchen diese Menschen doch so dringend!“, sagt NEOS-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer zur Schubinhaftierung und bevorstehenden Abschiebung einer bestens integrierten Familie aus Haslach, die in Mangelberufen tätig ist. Er fügt an: „Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann eine Politik, die zu solchen Entscheidungen führt, verstehen oder gutheißen. Es ist absurd, dass eine Familie, die sich gut integriert hat und gerade in Mangelberufen, wie etwa in der Pflege, für unsere Gesellschaft extrem wichtige Arbeit leistet, nicht hierbleiben darf. Und das bei einem massiven Arbeitskräftemangel. Denn: Es ist eine Katastrophe, dass der Arbeitskräftemangel unser aller Wohlstand in Gefahr bringt, bisherige politische Lösungen aber kaum greifen und die Kanzlerpartei ÖVP uns allen aus rechtspopulistischem Kalkül einen offensichtlichen Lösungsweg verwehrt: Dieser Fall ist nur ein Beispiel, warum die Bundespolitik umgehend einen "Spurwechsel" vom Asylverfahren zur Rot-Weiß-Rot-Karte ermöglichen muss“, so Eypeltauer.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."