Nachdem die oberösterreichische NEOS Abgeordnete Katharina Werner mit einer parlamentarischen Anfrage im Nationalrat die Causa Seniorenbund erst aufgedeckt hat, gibt es nun erste eindeutige Entscheidungen aus dem Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler. Die ersten Entscheidungen geben ein klares Bild ab, so könne der Seniorenbund Vorarlberg laut Aussendung in seinen Stellungnahmen nicht darlegen, „dass eine von ihm getrennte Teilorganisation der ÖVP existiert und eigenständig wirtschaftlich tätig ist“. Auch acht Ortsvereine der Jungbauernschaft bzw. Landjugend müssen die Förderung komplett zurückzahlen. Die ÖVP solle in Oberösterreich deshalb nicht auf die Entscheidungen zu jedem einzelnen Verein warten, sondern einsichtig alle Förderungen aus dem NPO-Fonds zurückzahlen, so NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer, der die OÖVP mit ihrem Chef Thomas Stelzer erneut dazu auffordert, die Seniorenbund-Millionen zurückzugeben: „Auch wenn es noch keine Entscheidung der Prüfer zu den Förderungen für den Oö. Seniorenbund gibt, fordere ich die OÖVP gerade in Anbetracht der aktuellen Krise auf, die Steuermillionen zurückzuzahlen. Der Seniorenbund muss nicht warten, bis es eine Entscheidung zu allen Vereinen aus dem Ministerium gibt. Das Geld kann jederzeit zurückgezahlt werden – so wie es etwa die JVP gemacht hat. Denn ungeachtet der noch ausstehenden Entscheidungen aus dem Ministerium, war der Griff der ÖVP-Teilorganisationen in den Corona-Fördertopf von Anfang an unanständig. Auch OÖVP und Seniorenbund müssen das einsehen und den Steuerzahler_innen ihr Geld anständig zurückgeben.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
