"Die weltfremden Regeln dieser gutgemeinten Hilfe schließen bis zu 40 Prozent der Betriebe aus", so NEOS OÖ Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer, und fährt fort: "Gerade wir im Wirtschaftsbundesland Oberösterreich brauchen endlich wirkungsvolle Maßnahmen!"
„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das beweist sich wieder einmal durch eine Maßnahme der Bundesregierung. Der Fixkostenzuschuss für Betriebe, der heute einmal mehr medienwirksam präsentiert wurde, ist viel zu weltfremd, außerdem höchst komplex und wird so den Unternehmen und Betrieben kaum helfen können“, fasst NEOS OÖ Landessprecher und Oö. Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer seine Kritik an der heute präsentierten Hilfe der Regierung zusammen. „Die Wirtschaftsministerin und der Finanzminister können die Fakten gerne verdrehen wie sie wollen. Fakt ist, dass bei diesen weltfremden Bestimmungen viele Betriebe durch die Finger schauen werden.“ Auch Tourismusministerin Köstinger nimmt Eypeltauer hier explizit in die Pflicht: „Stirbt heute der regionale Tourismusbetrieb, folgt morgen der regionale Tischler!“.
Besonders kritisch ist, so Eypeltauer, die Vorschrift, dass „wirtschaftlich gefährdete Betriebe“ nicht anspruchsberechtigt sind. Mit dieser schwammigen Formulierung würden bis zu 40 Prozent der Betriebe, im speziellen Tourismusbetriebe, ihren Anspruch verlieren: „Diese Befürchtung haben Brancheninsider und Experten vorgebracht. Im heutigen Ö1 Mittagsjournal wurde dies noch einmal bestätigt. Die Bundesregierung muss diese Vorgaben sofort umändern, sonst ist dieser Fixkostenzuschuss nichts anderes als ein Hohn. Ich frage mich schon auch: die Interessen der Unternehmer und Unternehmerinnen sollte eigentlich die WKO vertreten, daher wollten sie dies nicht, oder konnte dies die WKO nicht?"
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
