Transparenz ist ein Preisregulator
In der Debatte um die Preisgestaltung der Fernwärme in Oberösterreich wünschen sich NEOS OÖ zudem eine Diskussion zur Transparenz bei den Energieanbietern. Dass die Gebarung der Energieunternehmen zu wenig transparent sei, stelle ein Problem dar, sagt NEOS OÖ-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer: „Auch Transparenz ist ein Preisregulator. Die Energieunternehmen müssen sich für ihre Preise rechtfertigen. Die Endverbraucher:innen müssen in ihrer Rechnung lesen und verstehen können, wie die Energiepreise, die sie bezahlen zustande kommen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
