„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."
Aktuelle Daten von KommAustria zeigen, dass im ersten Halbjahr 2024 bereits 196,5 Millionen Euro für staatliche Inserate ausgegeben wurden - ein unfassbare Verschwendung von Steuergeld. In Oberösterreich profitieren davon parteinahe Medien wie das Volksblatt, das treuhändisch für die Landes-ÖVP unter Landeshauptmann Thomas Stelzer verwaltet wird. Felix Eypeltauer, Klubobmann von NEOS Oberösterreich, kritisiert diese Praxis: „Regierungsinserate in parteinahen Medien sind inakzeptabel und nichts weniger als Parteienfinanzierung über Umwege. Sinnlos-Inserate der Landesregierung in Parteimedien müssen gesetzlich verboten werden. Es braucht endlich ein Ende dieses Systems.“
NEOS warnen seit langem vor der Gefahr der Inseratenkorruption, bei der Berichterstattung und damit auch die Meinungsbildung durch Inserate beeinflusst wird. „Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen. Wir fordern einen transparenten, fairen Umgang mit Steuergeldern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und können uns sogar eine eigene, unabhängige Medienförderung für Oberösterreich vorstellen. Eines ist aber völlig klar, wir sind strikt gegen Regierungsinserate in parteinahen Medien“, so Eypeltauer.
Gemeindepaket: Ausschussmehrheit gegen zielgerichtete Verwendung der 50 Millionen Euro
„Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es Reformen, nicht neue Abhängigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass diese 50 Millionen Euro in Strukturen fließen, die dadurch effizienter werden."
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"So stärken wir ihre Eigenständigkeit und sichern langfristig eine moderne, leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge.“
Dieses Budget steht für Sanieren, Reformieren und Investieren
„Dieses Budget ist kein Endpunkt, sondern ein Aufbruch. Es schafft die Grundlage dafür, dass Menschen und Betriebe wieder Luft zum Atmen bekommen – mit Blick über den nächsten Wahltag hinaus.“
