„Zuerst das eindeutige Urteil eines unabhängigen Gerichts, dann die verwerflichen Chats zwischen dem Stv. Landesobmann der OÖVP, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Thomas Schmid und jetzt die Aussage von Thomas Schmid gegenüber der WKStA, die all das bestätigt. Die Bestellung des Vorstandes des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017 war Postenschacher in seiner Reinstform."
" Politische Konsequenzen gibt es bis heute nicht. Das beredte Schweigen der Führungsriege der OÖVP zu dieser Causa bedeutet nichts anderes als die Billigung und Stützung der Machenschaften Wögingers. Die türkise Familie hält zusammen. Die ÖVP muss endlich aufhören, das Land und seine Verwaltung als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen.“, sagt NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer nach Bekanntwerden der Aussage von Thomas Schmid zur Causa FA Braunau. NEOS OÖ hatten bereits im Juli 2021 auf den Fall hingewiesen, nachdem es ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes den Postenschacher auf Basis von Parteipolitik festgehalten hat.
Das Urteil des BVwG und das Ergebnis der aktuellen Ermittlungen der WKStA müsse man auch als Richtschnur für künftige Einschätzungen von Postenvergaben sehen, so Eypeltauer: „Die ÖVP muss endlich ihren Klammergriff um die Verwaltung lösen. ‚Ist das eine:r von uns?‘ kann nicht die entscheidende Frage bei Postenbesetzungen sein. Objektive, unbeeinflusste und transparente Besetzungsprozesse müssen auch bei begehrten Posten zur Regel werden, statt die Ausnahme zu sein. Diese Muster struktureller Korruption, wie wir sie von der ÖVP ständig erleben, haben keinen Platz mehr in einem modernen Oberösterreich“, so der NEOS-Landessprecher, der gleichzeitig die Frage in den Raum stellt: „Wie viele solcher Ungerechtigkeiten bleiben unter dem Teppich, weil die Unterlegenen es sich nicht leisten können, sich zur Wehr zu setzen? Wie viele kluge Köpfe bewerben sich gar nicht erst in die Verwaltung, weil sie wissen, dass ÖVP-Parteibuch und Verbindungen mehr zählen als Fachkompetenz? In Oberösterreich muss zählen, was jemand kann und nicht, wen jemand kennt!“
„Die Unternehmen wissen, dass sie ihre guten Mitarbeiter:innen nur mit guten Löhnen halten können. Ich bin mir sicher, dass auch Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Markus Achleitner die diesbezüglichen Sorgen unserer oberösterreichischen Unternehmen gehört haben. Während die ÖVP-FPÖ Koalition beim Thema Asyl und Migration aber lautstark in Richtung der Bundesregierung Zurufe austeile, schweigt man still, wenn es um Lohnnebenkosten oder steuerliche Entlastung geht. Und das, obwohl Schwarz-Blau natürlich weiß, dass die Lorbeeren der letzten Jahrzehnte futsch sind“, so Eypeltauer in Richtung der Landesregierung. Es brauche vielmehr einen Kraftakt für Produktivität und Innovationskraft, sowie ein Fördern der Energiewende mit Freiheitsenergien.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
