„Kommuniziert war ein Sparkurs, doch im Budget findet sich davon nichts. Kommuniziert war ein Zukunftsbudget, doch im Budget findet sich lediglich ein Fortschreiben des Status Quo. Kommuniziert wird, wie jedes Jahr, eine Budgetpolitik der sicheren Hand, die Stabilität bringt – doch das Budget ist höchstens eines der schwachen Hand, die weder Strukturen reformiert, noch wirkliche Schwerpunkte setzt“
Linz – „Kommuniziert war ein Sparkurs, doch im Budget findet sich davon nichts. Kommuniziert war ein Zukunftsbudget, doch im Budget findet sich lediglich ein Fortschreiben des Status Quo. Kommuniziert wird, wie jedes Jahr, eine Budgetpolitik der sicheren Hand, die Stabilität bringt – doch das Budget ist höchstens eines der schwachen Hand, die weder Strukturen reformiert, noch wirkliche Schwerpunkte setzt“, fasst NEOS OÖ Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer die bescheidene Bilanz des von Finanzreferenten LH Stelzer in Abstimmung mit seinem Koalitionspartner LH-Stv. Manfred Haimbuchner vorgelegten schwarz-blauen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zusammen.
Schwarz-blau verwaltet weiter, statt politisch zu gestalten
NEOS sehen Oberösterreich in Krisenzeiten ohne eine starke Führung schlecht aufgestellt. Die Budgets der schwarz-blauen Landesspitze würden dieses Problem jährlich deutlich machen, so Eypeltauer: „Bei Problemen wird auf Brüssel oder den Bund verwiesen, Oberösterreich bleibt einfach gleich. Doch da verwechselt man Lethargie mit Stabilität, statt umzugestalten wird weiterverwaltet. Dafür braucht man keine Politik, das können unsere Landesbediensteten hervorragend allein.“
Sparkurs angekündigt, aber nie umgesetzt
Ein Sparkurs bedeutet definitionsgemäß, Abstriche zu machen und Prioritäten zu setzen. Davon ist im vorliegenden Haushaltsentwurf nichts zu entdecken. „Die schwarz-blaue Regierungsmehrheit hätte die Macht und die Verantwortung dazu, unterlässt jedoch konkrete Konsolidierungsschritte. Wenig Schulden zu machen allein ist kein Sparkurs. Effizienzreformen in der Verwaltung, eine wirkungsorientierte Neugestaltung des inneroberösterreichischen Finanzausgleichs mit den Gemeinden und klare investive Schwerpunkte in jenen Politikfeldern, die kurz- mittel oder langfristig Kosten sparen – Bildung und Arbeitsmarktpolitik – sind notwendig. Jede Ausgabe muss so effizient und wirksam wie möglich sein, jeder Cent muss mit Verantwortung eingesetzt werden“, so Eypeltauer. All das erfordere den Mut, heiße Eisen anzupacken, Systeme umzugestalten und es auch einmal nicht allen Recht zu machen.
Die Regierung liefert nicht
Eypeltauer fordert von der Landesregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einen klaren Zukunftsplan für Oberösterreich zu entwickeln: „Es reicht nicht, kurzfristig die Löcher zu stopfen. Was fehlt, sind mutige Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit: Schwerpunkte setzen, Reformen entwickeln, die unsere Systeme modernisieren und die Daseinsvorsorge wirksam absichern, statt die Verantwortung auf die nächste Generation abzuschieben.“
Neuausrichtung der Politik ist notwendig
NEOS pochen auf eine entschlossene Neuausrichtung: „Es ist Zeit, Leadership zu zeigen und Oberösterreich nachhaltig neu aufzustellen. Bloßes Weiterverwalten ist definitiv keine Option", so Eypeltauer zur Budget- und Politikkrise.
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„Wir sind wiederholt Takt- und Ideengeber für Oberösterreich. Das freut mich, der unkonstruktive Stil der ÖVP und das enorm schlechte Miteinander im Landtag müssten jedoch nicht sein.“
NEOS setzen auf Wachstum in Oberösterreich
„Veränderung beginnt vor Ort – in unseren Gemeinden, in unserer Nachbarschaft. Gerade jetzt braucht es frischen Wind, mutige Entscheidungen und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die Politik in ihrem direkten Umfeld aktiv mitzugestalten.“
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„Die betroffenen Bürger:innen haben ein Recht auf ein faires Verfahren. Stattdessen erleben wir kurzfristig angesetzte Verhandlungstermine, ignorierte Fristen und eine einseitige Begünstigung der Projektwerber. Das ist inakzeptabel.“
