„Der Landtag darf politischen Verantwortungsträgern keinesfalls vertrauen, sondern muss als Kontrollorgan der Vollziehung Zugang zu den Revisionsberichten des Amtes haben. Dafür muss er diese aber auch erhalten."
LINZ – Seit Jahren ignoriert die Landesregierung zentrale Revisionsberichte wie jene zur Anton Bruckner Privatuniversität, in denen massive Mängel – darunter die fehlende Professionalisierung des Finanzbereichs – bereits 2019 festgestellt wurden. Diese Kritikpunkte wurden 2023 in einem weiteren Bericht erneuert, ohne dass in der Zwischenzeit gehandelt wurde. Im heutigen Verfassungsausschuss wurde ein Vorstoß abgelehnt, der vorsah, solche Berichte künftig dem Landtag zur Verfügung zu stellen, um Transparenz zu schaffen. Doch selbst die Diskussion über rechtliche Grundlagen und Möglichkeiten dafür wurde von der Landtagsmehrheit im Ausschuss blockiert.
Spätestens seit bekannt ist, dass Kulturreferent Landeshauptmann Stelzer den internen Revisionsbericht zur Anton Bruckner Privatuni (ABPU) Linz jahrelang ignorierte und die massiven Mängel unadressiert blieben, ist klar: „Der Landtag darf politischen Verantwortungsträgern keinesfalls vertrauen, sondern muss als Kontrollorgan der Vollziehung Zugang zu den Revisionsberichten des Amtes haben. Dafür muss er diese aber auch erhalten,“ so Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann im Landtag.
Doch selbst eine Diskussion über die Rechtsgrundlagen für die Übermittlung solcher Berichte wurde heute von der Landtagsmehrheit im Verfassungsausschuss blockiert. „Die Landtagsmehrheit verweigert in Oberösterreich systematisch jede parlamentarische Kontrolle. Wozu das führen kann, zeigt das Beispiel der der Bruckneruni. Es schadet der Demokratie, wenn wenige Regierende unkontrolliert agieren können, statt der Volksvertretung die notwendige Kontrolle zu ermöglichen,“ so Eypeltauer abschließend.
Sprengelvorgaben verhindern dringend benötigte erste Klasse
„Eine Abschaffung dieser Vorgaben und des Sprengelsystems würde ermöglichen, dass die Gemeinde Puchenau gemeinsam mit den örtlichen Schulen einen innovativen und stabilen Bildungsstandort entwickeln kann, von denen alle Kinder profitieren.“
starke oberösterreichische Beteiligung im pinken Verhandlungsteam
„Die kommende Bundesregierung trägt Verantwortung bis zum Ende des Jahrzehnts – eine entscheidende Zeit, in der die Weichen für die Zukunft mehrerer Generationen gestellt werden."
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„Es ist höchste Zeit, dass politische Verantwortung und wirtschaftliche Kontrolle klar getrennt werden."
