"Gerade weil Oberösterreich ohnehin schon Spitzenreiter beim Versiegeln von wertvollem Boden ist und die Gemeinde Ohlsdorf jetzt schon unterbewaldet ist, muss eine Rodung von 180.000 Quadratmetern gut begründet sein und transparent ablaufen. Es ist aber weder klar, was auf dem geplanten Betriebsgebiet passieren soll, noch warum der Betrieb genau auf diesem Gebiet gebaut werden muss. Es ist Aufgabe der Gemeinde und des Landes diese Dinge zu hinterfragen. Der Fall zeigt aber auch, dass die Raumordnungs-Novelle absolut am Ziel vorbeigeschießt und der zuständige Landesrat Achleitner Umwidmungen unzureichend hinterfragt. Wachstum und Chancen für unsere oberösterreichischen Unternehmen ist uns besonders wichtig. Gerade deshalb müssen aber Plätze für neue Betriebsgebiete klug und nachhaltig geplant werden, vor allem aber transparent - besonders wenn der betroffene Unternehmer Altbürgermeister und Ehrenbürger ist. Die Landesregierung muss unseren Unternehmer_innen klare Rahmen vorgeben, die Sicherheit und Klarheit schaffen", sagt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer nach den aktuellen Berichten zum Betriebsansiedlungsgebiet in Ohlsdorf.
Die oberösterreichische NEOS-Landwirtschaftssprecherin im Nationalrat, Karin Doppelbauer, wird zudem eine parlamentarische Anfrage zum Verkauf des Waldstücks einbringen: „Die österreichischen Bundesforste AG haben den gesetzlichen Auftrag, die Schutz,- Wohlfahrts- und Erholungswirkungen des Waldes zu sichern sowie das öffentliche Interesse an sensiblen Gebieten und Naturdenkmälern zu wahren. Im Verkauf der Waldfläche mit der Option der Umwidmung, muss der ÖBf AG bekannt gewesen sein, welche Pläne die Firma Asamer auf diesem Grundstück verfolgt und dass der Verkauf unweigerlich eine Rodung des Gebiets zur Folge haben würde. Es ist daher für uns NEOS nicht nachvollziehbar, wie der Verkauf im Einklang mit dem gesetzlichen Auftrag der ÖBf, den Schutz der Natur zu gewährleisten, steht. Wir werden noch vor den Feiertagen eine parlamentarische Anfrage auf Bundesebene einbringen, die diesen Sachverhalt klären soll.“
NEOS überrascht von Zickzack-Kurs der OÖVP beim Thema Deutsch im Kindergarten
„Wir sind wiederholt Takt- und Ideengeber für Oberösterreich. Das freut mich, der unkonstruktive Stil der ÖVP und das enorm schlechte Miteinander im Landtag müssten jedoch nicht sein.“
NEOS setzen auf Wachstum in Oberösterreich
„Veränderung beginnt vor Ort – in unseren Gemeinden, in unserer Nachbarschaft. Gerade jetzt braucht es frischen Wind, mutige Entscheidungen und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die Politik in ihrem direkten Umfeld aktiv mitzugestalten.“
NEOS OÖ fordern faire UVP für 110-kV-Erdkabel im Mühlviertel
„Die betroffenen Bürger:innen haben ein Recht auf ein faires Verfahren. Stattdessen erleben wir kurzfristig angesetzte Verhandlungstermine, ignorierte Fristen und eine einseitige Begünstigung der Projektwerber. Das ist inakzeptabel.“
