„Wir wünschen uns für alle Familien und Kinder in Oberösterreich eine echte Wahlfreiheit bei ihrer Arbeit und Ausbildung."
"Ohne ausreichend Ganztagesangebote wird das nicht möglich sein. Egal welche Statistik man sich ansieht, Oberösterreich steckt bei der Bildungspolitik fest, verfangen im schwarz-blauen Irrsinn. Nicht nur in der Kinderbetreuung, sondern auch beim Ganztagesangebot im Bereich der Pflichtschulen kommen wir im Bundesländervergleich nicht vom Fleck. Gleichzeitig geht die Zahl der Horte in den letzten Jahren in Oberösterreich sogar zurück. Mit dieser rein erhalterischen Bildungspolitik rückt Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine wirklich chancenreiche Zukunft aller Kinder in die Ferne. Fehlende Ganztagesangebote schaden aber vor allem auch unserem Standort. ÖVP und FPÖ nehmen den Betrieben im Land Arbeitskräfte“, sagt die NEOS-Bildungssprecherin Julia Bammer zum heute veröffentlichten LRH-Bericht zum Ausbau der ganztägigen Schulformen in OÖ. Sie verweist darauf, dass Betriebe gerade in der Sommerbetreuung stärker unterstützt werden müssen. Die Betriebe selbst würden bereits immer mehr Angebote schaffen, nachdem das Angebot des Landes nicht ausreiche.
Der Bericht des LRH bestätigt aber auch die Befürchtung von NEOS, dass die Landesregierung bei der Bildung im Land zu planlos vorgeht: „Es ist schon verwunderlich, dass jenes Bundesland mit dem mitgrößten Aufholbedarf die bundesweiten Kennzahlen und Messgrößen zur Wirkungsmessung vernachlässigt hat. Mit den Kennzahlen könnte seit Jahren definiert werden, wie wirkungsvoll Maßnahmen sind. Im Sinne der Planungssicherheit wäre es auch dringend notwendig, dass seitens des Landes rasch geklärt wird, welche Fördermittel 2024 zur Verfügung gestellt werden, da die 15a-Restmittel ab dem kommendem Schuljahr nicht mehr zur Verfügung stehen“, so Bammer, die ergänzt, dass auch der Rechnungshof hier eine mittel- bis längerfristige Förderstrategie einfordere.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
