„Wir wünschen uns für alle Familien und Kinder in Oberösterreich eine echte Wahlfreiheit bei ihrer Arbeit und Ausbildung."
"Ohne ausreichend Ganztagesangebote wird das nicht möglich sein. Egal welche Statistik man sich ansieht, Oberösterreich steckt bei der Bildungspolitik fest, verfangen im schwarz-blauen Irrsinn. Nicht nur in der Kinderbetreuung, sondern auch beim Ganztagesangebot im Bereich der Pflichtschulen kommen wir im Bundesländervergleich nicht vom Fleck. Gleichzeitig geht die Zahl der Horte in den letzten Jahren in Oberösterreich sogar zurück. Mit dieser rein erhalterischen Bildungspolitik rückt Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine wirklich chancenreiche Zukunft aller Kinder in die Ferne. Fehlende Ganztagesangebote schaden aber vor allem auch unserem Standort. ÖVP und FPÖ nehmen den Betrieben im Land Arbeitskräfte“, sagt die NEOS-Bildungssprecherin Julia Bammer zum heute veröffentlichten LRH-Bericht zum Ausbau der ganztägigen Schulformen in OÖ. Sie verweist darauf, dass Betriebe gerade in der Sommerbetreuung stärker unterstützt werden müssen. Die Betriebe selbst würden bereits immer mehr Angebote schaffen, nachdem das Angebot des Landes nicht ausreiche.
Der Bericht des LRH bestätigt aber auch die Befürchtung von NEOS, dass die Landesregierung bei der Bildung im Land zu planlos vorgeht: „Es ist schon verwunderlich, dass jenes Bundesland mit dem mitgrößten Aufholbedarf die bundesweiten Kennzahlen und Messgrößen zur Wirkungsmessung vernachlässigt hat. Mit den Kennzahlen könnte seit Jahren definiert werden, wie wirkungsvoll Maßnahmen sind. Im Sinne der Planungssicherheit wäre es auch dringend notwendig, dass seitens des Landes rasch geklärt wird, welche Fördermittel 2024 zur Verfügung gestellt werden, da die 15a-Restmittel ab dem kommendem Schuljahr nicht mehr zur Verfügung stehen“, so Bammer, die ergänzt, dass auch der Rechnungshof hier eine mittel- bis längerfristige Förderstrategie einfordere.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
