„Gerade in Zeiten, in denen wir massiv in Energieunabhängigkeit und -sicherheit sowie nachhaltige Wertschöpfung investieren müssen, ist diese Verordnung ein fatales Signal an alle, die bereit sind, Investitionen zu tätigen.“
Linz – Im kommenden Landtag wird NEOS-Landeschef Felix Eypeltauer Landeshauptmann Thomas Stelzer mit einer mündlichen Anfrage zur geplanten Verordnung über Ausschlusszonen für Windkraft konfrontieren. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit Stelzer als Regierungschef, Finanzreferent und Koordinator der Landesregierung – insbesondere in Klimafragen – in die Ausarbeitung dieser Verordnung eingebunden war – insbesondere angesichts der massiven wirtschaftlichen und finanziellen Folgen.
„Diese Anti-Windkraft-Verordnung ist nicht nur energiepolitisch ein Rückschritt, sondern auch wirtschaftlich für den Industriestandort Oberösterreich brandgefährlich“, warnt Eypeltauer. „Wer verantwortungsvoll handelt, kann nicht zulassen, dass ein Projekt in einem besonders windreichen Gebiet und mit Rückhalt in der Bevölkerung pauschal ausgeschlossen wird – und damit Investitionen in Millionenhöhe zunichtegemacht werden.“
Ein konkretes Beispiel ist das Windkraftprojekt Sandl: 22 Windräder, 160 Megawatt Leistung, Strom für 125.000 Haushalte – bei einem Investitionsvolumen von rund 250 Millionen Euro. Rund 50 Millionen Euro würden direkt der Region an Wertschöpfung zugutekommen.
NEOS kritisieren besonders, dass die Verordnung am 21. März fast unverändert an die Europäische Kommission übermittelt wurde. Dort wird sie nun im Rahmen eines sogenannten Prüfverfahrens („Notifizierung“) kontrolliert. Das Ziel: sicherzustellen, dass nationale Regelungen nicht gegen EU-Recht verstoßen. Bis zum 24. Juni darf die Verordnung nicht in Kraft treten – danach gilt sie automatisch, wenn die EU keinen Einspruch erhebt.
Besonders brisant: Die Verordnung enthält keine Übergangsregelung für laufende Projekte. „Wer mitten im Verfahren die Spielregeln ändert, zerstört Vertrauen und riskiert verfassungsrechtliche Konflikte“, so Eypeltauer. Projektwerber drohen auf Millionen an Planungskosten sitzen zu bleiben - dem Land Oberösterreich könnte infolgedessen eine Klage wegen frustrierter Kosten drohen.
NEOS fordern von der Landesregierung einen Kurswechsel hin zu einer verlässlichen und planbaren Energiepolitik mit wirtschaftlichem Weitblick. „Gerade in Zeiten, in denen wir massiv in Energieunabhängigkeit und -sicherheit sowie nachhaltige Wertschöpfung investieren müssen, ist diese Verordnung ein fatales Signal an alle, die bereit sind, Investitionen zu tätigen“, so Eypeltauer.
Anti-Windkraft-Plan: Stelzer schiebt Verantwortung von sich
"Die schwarz-blaue Landesregierung vernichtet mutwillig wirtschaftliches Entwicklungspotenzial, gefährdet den Industriestandort – und zerstört das Vertrauen jener, die in Oberösterreichs Energiezukunft investieren wollen."
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
