"Die schwarz-blaue Landesregierung vernichtet mutwillig wirtschaftliches Entwicklungspotenzial, gefährdet den Industriestandort – und zerstört das Vertrauen jener, die in Oberösterreichs Energiezukunft investieren wollen."
Linz – Im heutigen Landtag hat sich Landeshauptmann Stelzer bei kritischen Fragen von NEOS-Landeschef Eypeltauer zur umstrittenen Windkraft-Ausschlusszonen-Verordnung aus der Verantwortung gezogen. Weder als Finanzreferent noch als Klimaschutzkoordinator sieht er sich für die wirtschaftlichen Folgen der Verordnung zuständig – stattdessen verweist er auf die Verantwortung von Energielandesrat Achleitner.
„Als Regierungschef einfach wegzuschauen, während sein Energielandesrat den Wirtschaftsstandort in der Energiepolitik ganz offensichtlich sabotiert, ist verantwortungslos“, kritisiert Eypeltauer. „Achleitner vertreibt mit dieser Verordnung mutwillig Investoren – und Stelzer lässt ihn gewähren. Achleitner macht Oberösterreich so zur No-Go-Area für Windkraftprojekte und -investoren.“
Das Windkraftprojekt in Sandl allein würde rund 250 Millionen Euro an Investitionen auslösen – und sauberen Strom für 125.000 Haushalte sowie unsere Industrie liefern. Gleichzeitig gehen 50 Millionen Euro an regionaler Wertschöpfung und wichtige Gemeindeeinnahmen verloren. „Die schwarz-blaue Landesregierung vernichtet mutwillig wirtschaftliches Entwicklungspotenzial, gefährdet den Industriestandort – und zerstört das Vertrauen jener, die in Oberösterreichs Energiezukunft investieren wollen“, legt Eypeltauer nach.
Anti-Windkraft-Verordnung gefährdet Millioneninvestitionen
„Gerade in Zeiten, in denen wir massiv in Energieunabhängigkeit und -sicherheit sowie nachhaltige Wertschöpfung investieren müssen, ist diese Verordnung ein fatales Signal an alle, die bereit sind, Investitionen zu tätigen.“
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
