
Bildung im Fokus: Minister Wiederkehr besucht Oberösterreich
„Dialog und Erfahrungsaustausch sind der Schlüssel zu einer Bildungspolitik, die bei den Menschen ankommt.“
"Die schwarz-blaue Landesregierung vernichtet mutwillig wirtschaftliches Entwicklungspotenzial, gefährdet den Industriestandort – und zerstört das Vertrauen jener, die in Oberösterreichs Energiezukunft investieren wollen."
Linz – Im heutigen Landtag hat sich Landeshauptmann Stelzer bei kritischen Fragen von NEOS-Landeschef Eypeltauer zur umstrittenen Windkraft-Ausschlusszonen-Verordnung aus der Verantwortung gezogen. Weder als Finanzreferent noch als Klimaschutzkoordinator sieht er sich für die wirtschaftlichen Folgen der Verordnung zuständig – stattdessen verweist er auf die Verantwortung von Energielandesrat Achleitner.
„Als Regierungschef einfach wegzuschauen, während sein Energielandesrat den Wirtschaftsstandort in der Energiepolitik ganz offensichtlich sabotiert, ist verantwortungslos“, kritisiert Eypeltauer. „Achleitner vertreibt mit dieser Verordnung mutwillig Investoren – und Stelzer lässt ihn gewähren. Achleitner macht Oberösterreich so zur No-Go-Area für Windkraftprojekte und -investoren.“
Das Windkraftprojekt in Sandl allein würde rund 250 Millionen Euro an Investitionen auslösen – und sauberen Strom für 125.000 Haushalte sowie unsere Industrie liefern. Gleichzeitig gehen 50 Millionen Euro an regionaler Wertschöpfung und wichtige Gemeindeeinnahmen verloren. „Die schwarz-blaue Landesregierung vernichtet mutwillig wirtschaftliches Entwicklungspotenzial, gefährdet den Industriestandort – und zerstört das Vertrauen jener, die in Oberösterreichs Energiezukunft investieren wollen“, legt Eypeltauer nach.
Bildung im Fokus: Minister Wiederkehr besucht Oberösterreich
„Dialog und Erfahrungsaustausch sind der Schlüssel zu einer Bildungspolitik, die bei den Menschen ankommt.“
Gemeindepaket: Ausschussmehrheit gegen zielgerichtete Verwendung der 50 Millionen Euro
„Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es Reformen, nicht neue Abhängigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass diese 50 Millionen Euro in Strukturen fließen, die dadurch effizienter werden."
Gemeindepaket 2025: NEOS drängen auf Effizienz statt Einmalzahlungen
"So stärken wir ihre Eigenständigkeit und sichern langfristig eine moderne, leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge.“