
Gefordertes Pride-Verbot klar freiheits- und verfassungsfeindlich
"Die Freiheitlichen reißen solche Debatten bewusst an, um die Grenzen des Gewohnten und Sagbaren zu verschieben."
"Die schwarz-blaue Landesregierung vernichtet mutwillig wirtschaftliches Entwicklungspotenzial, gefährdet den Industriestandort – und zerstört das Vertrauen jener, die in Oberösterreichs Energiezukunft investieren wollen."
Linz – Im heutigen Landtag hat sich Landeshauptmann Stelzer bei kritischen Fragen von NEOS-Landeschef Eypeltauer zur umstrittenen Windkraft-Ausschlusszonen-Verordnung aus der Verantwortung gezogen. Weder als Finanzreferent noch als Klimaschutzkoordinator sieht er sich für die wirtschaftlichen Folgen der Verordnung zuständig – stattdessen verweist er auf die Verantwortung von Energielandesrat Achleitner.
„Als Regierungschef einfach wegzuschauen, während sein Energielandesrat den Wirtschaftsstandort in der Energiepolitik ganz offensichtlich sabotiert, ist verantwortungslos“, kritisiert Eypeltauer. „Achleitner vertreibt mit dieser Verordnung mutwillig Investoren – und Stelzer lässt ihn gewähren. Achleitner macht Oberösterreich so zur No-Go-Area für Windkraftprojekte und -investoren.“
Das Windkraftprojekt in Sandl allein würde rund 250 Millionen Euro an Investitionen auslösen – und sauberen Strom für 125.000 Haushalte sowie unsere Industrie liefern. Gleichzeitig gehen 50 Millionen Euro an regionaler Wertschöpfung und wichtige Gemeindeeinnahmen verloren. „Die schwarz-blaue Landesregierung vernichtet mutwillig wirtschaftliches Entwicklungspotenzial, gefährdet den Industriestandort – und zerstört das Vertrauen jener, die in Oberösterreichs Energiezukunft investieren wollen“, legt Eypeltauer nach.
Gefordertes Pride-Verbot klar freiheits- und verfassungsfeindlich
"Die Freiheitlichen reißen solche Debatten bewusst an, um die Grenzen des Gewohnten und Sagbaren zu verschieben."
NEOS: ÖVP/FPÖ-Sabotage der Windkraft in Oberösterreich
„Die schwarz-blaue Landesregierung setzt alles daran, dieses wichtige Zukunftsprojekt zu verhindern und sabotiert damit bewusst die Energiesicherheit, die Energieunabhängigkeit und damit den Industriestandort Oberösterreich.“
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„Dialog und Erfahrungsaustausch sind der Schlüssel zu einer Bildungspolitik, die bei den Menschen ankommt.“