„Was bisher öffentlich gemacht oder umgesetzt wurde, ist schlicht zu wenig. Oberösterreich braucht einen echten Reformmotor, keine PR-Shows.“
Die im Juni 2024 von Landeshauptmann Stelzer medienwirksam angekündigte Schlankheitskur für die Landesverwaltung ist bislang kaum über das Ankündigungsstadium hinausgekommen. Das zeigt die aktuelle Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der NEOS im Landtag. Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann im Oö. Landtag, sieht bei der Entbürokratisierungs- und Deregulierungsoffensive keine messbaren Fortschritte.
„Aus der groß angekündigten Offensive ist bis heute nicht mehr als eine Sammlung loser Absichtserklärungen geworden – der tatsächliche Reformfortschritt ist de facto nicht messbar“, erklärt Eypeltauer. „Der für Herbst 2024 versprochene Zwischenbericht liegt bis heute ebenfalls nicht vor und könnte laut Anfragebeantwortung nur der ‚amtsinternen Bearbeitung bzw. fachliche Beurteilung‘ dienen. Statt Transparenz und Tempo sehen wir hier vor allem Intransparenz und Stillstand.“
Eypeltauer kritisiert den fehlenden politischen Gestaltungswillen zur Umsetzung: „Wenn eine Landesregierung ernsthaft Bürokratie abbauen will, braucht es klare Zielsetzungen, verbindliche Zeitpläne und Reformkraft – all das sehen wir aber nicht. Stattdessen bleibt man im Ungefähren und verliert wertvolle Zeit.“ Dabei sei das Potential offenkundig: Über 400 Vorschläge aus Verwaltung, Interessenvertretungen und Wissenschaft wurden eingebracht – ein deutlicher Beleg für den Reformbedarf. „Was bisher öffentlich gemacht oder umgesetzt wurde, ist schlicht zu wenig. Oberösterreich braucht einen echten Reformmotor, keine PR-Shows“, so Eypeltauer abschließend.
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