An die Linzer Parteien: Schnüren wir ein Transparenzpaket für saubere Politik!

Felix Eypeltauer 11. Juni 2019

Ich glaube, bis Ibiza war vielen Menschen in unserem Land gar nicht mehr bewusst, was sich im Schatten hinter den Kulissen der beleuchteten Politbühne alles abspielt und abspielen könnte. Der HYPO-Skandal liegt schon Jahre zurück, der U-Ausschuss ist zum alltäglichen Begleiter geworden. Größere und kleinere Unsauberkeiten vermengten sich gerade in den zurückliegenden achtzehn türkis-blauen Regierungsmonaten zu einem Dauerrauschen, das den meisten von uns schon gar nicht mehr so wirklich auffiel. Rechtsradikaler Einzelfall hier, aufgeblähte Marketingabteilungen in Ministerbüros da, öffentlich finanziertes Volkspartei-Familienfest dort.

Dann platzte Heinz-Christian Strache mit großen Häuptlingsgesten und noch größeren Plänen auf unsere Bildschirme und vielen, denen es wurscht war, ist es jetzt nicht mehr wurscht.

Es reicht. Es ist Zeit für saubere Politik. Es ist Zeit für eine neue Kultur der Aufrichtigkeit und der Transparenz.

Beginnen wir in Linz

Etwas mehr als 1,6 Millionen Euro Steuergeld im Jahr fließen aus der Linzer Stadtkasse direkt in die Büros der fünf Rathausfraktionen.

Den größten Batzen davon erhält die SPÖ mit etwa 540.000 Euro, den kleinsten die KPÖ mit 40.000 Euro. Wir NEOS kommen auf etwa 80.000 Euro. Die Beträge errechnen sich aus 20.000 Euro Basisförderung + 20.000 Euro pro GR-Mandat + 36.000 Euro pro Stadtsenatsmandat.

Gab es früher noch das Mascherl „Parteienförderung“ und das Mascherl „Fraktionsförderung“, wurde die Parteienförderung im März 2016 mit der Fraktionsförderung vereint. Wir NEOS vergeben die Hälfte dessen, was früher als Parteienförderung gedacht war, jährlich in unserem Linzer Innovationspreis. Den Rest verwenden wir, um Studien erstellen zu lassen, für Öffentlichkeitsarbeit, für Büromaterial oder um soziale Vereine zu unterstützten.

Demokratie kostet. Demokratie braucht Parteien und Bewegungen, die politische Richtungen repräsentieren und politisch Wirken. Demokratie braucht Parlamente und Gemeinderäte als Orte, in denen gewählte RepräsentantInnen darüber verhandeln und bestimmen, wie wir in Österreich miteinander leben. Das gemeinsame Lagerfeuer kostet Geld.

Schluss mit dem Freibrief für Linzer Politgelder

Es ist gut investiertes Geld, weil es uns als Gesellschaft ermöglicht, den ständigen Aushandlungsprozess, die Demokratie, zivilisiert und geregelt zu leben.

Nur müssen deshalb pro Periode 10 Millionen Euro Linzer Steuereuros in den Fraktionskassen verschwinden, ohne dass es auch nur eine Regel gibt, was damit geschehen und nicht geschehen darf? Ohne, dass auch nur irgendwie überprüft wird, wie damit verfahren wird?

Muss deshalb im Dunklen liegen, welche Geldflüsse es sonst noch in die Linzer Fraktionsbüros und Stadtparteien gibt?

Ist es deshalb hinnehmbar, dass es womöglich geheime Großspenden an die Regierungsparteien ÖVP oder FPÖ gibt?

Zuwendungen, von denen niemand etwas weiß, die aber deren Regierungspolitik beeinflusst haben können? Denken wir an die interessanten Ausführungen des ehemaligen Vizekanzlers auf Ibiza, wer da angeblich aller wen bezahlt, ohne Wissen der Öffentlichkeit. Die Regierungsparteien auf der Payroll von Glücksspielkonzernen, Waffenherstellern und Immobilienhaien?

Natürlich, Parteien sollen Spenden erhalten, auch große Summen. Aber es ist eine Frage des Anstands und der Vertrauenswürdigkeit, dass jeder sehen können muss, wer diese Spenden getätigt hat.

Natürlich, die Gemeinderatsfraktionen sollen finanziell ausgestattet werden, um ihren Job zu machen. Doch während bei Fördergeldern sogar das Kontrollamt die korrekte Verwendung überprüft und Vereine und Initiativen durchleuchtet, haben sich die politischen Fraktionen einfach einen Freibrief ausgestellt. Das ist weder fair noch notwendig für eine funktionierende Demokratie. Die fehlende Kontrolle kostet Vertrauen.

Nach Ibiza ist nicht mehr wie es war. Vizekanzler Strache demaskierte mit vom Alkohol gelockerter Zunge nicht nur sich selbst, sondern auch die Wahrheit über ein völlig inakzeptables politisches System, dem wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten müssen.

Es ist ein System und eine Unkultur, die im Zwielicht gedeiht. Transparenz ist das Heilmittel. Saubere Politik beginnt bei der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, über Partei- und Fraktionsfinanzen echte Rechenschaft abzulegen. Wer diese Notwendigkeit verkennt, verkennt die tiefe Vertrauenskrise, in der Politik und demokratischen Institutionen stecken. Wir müssen handeln.

Tun wir was - Maßnahmen für Transparenz

Ich fordere deshalb den Linzer Gemeinderat deshalb auf, in der nächste Sitzung ein Transparenzpaket für saubere Politik zu beschließen:

☀️ Verpflichten wir uns zur jährlichen Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben von Gemeinderatsfraktionen.

☝️Geben wir uns Regeln für die Verwendung der 10 Millionen Euro Fraktionsförderung.

?Bestimmen wir eine unabhängige Stelle, der deren Einhaltung überprüft.

?Legen wir die Linzer Wahlkampfkosten aus dem Jahr 2015 offen. Jede Wurstsemmel.

Zur sauberen Politik gehört auch, auf die oft üblichen Inserate von Regierungsmitgliedern im Wahlkampf zu verzichten. Regierungsinserate werden vor Wahlen ganz bewusst geschaltet, um indirekt Wahlkampf für die jeweilige Partei zu machen. Das ist unsauber. Ich fordere die Linzer Stadträtinnen und den Bürgermeister auf, diese Praktiken diesmal von vornherein auszuschließen.