Haimbuchners Postenschacher wird zum Lackmustest für Stelzer

NEOS Oberösterreich verschärfen nach den jüngsten Berichten zur geplanten Besetzung eines Spitzenpostens bei der landeseigenen LAWOG ihre Kritik an FPÖ und ÖVP. Nachdem bereits bekannt wurde, dass FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner seinen eigenen Büroleiter Roland Dietrich offenbar an die Spitze der größten gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Oberösterreichs bringen will, zeigen neue Recherchen nun: Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer kann sich nicht wegducken. Die Auswahl des neuen LAWOG-Vorstands läuft über die Oö. Landesholding – und diese liegt im Verantwortungsbereich des ÖVP-Landeshauptmanns.

„Haimbuchner will durchdrücken, Stelzer darf nicht durchwinken. Wenn diese Personalie trotz aller offenen Fragen, Interessenskonflikte und Warnsignale weiterbetrieben wird, dann ist das nicht mehr nur ein blauer Postenschacher. Dann ist das ein schwarz-blauer Machtdeal mit Ansage“, kritisiert NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer.

LH Stelzer steht mit in der Verantwortung

Die Causa sei inzwischen weit mehr als eine einzelne Personalfrage. Neue Berichte über interne Abläufe rund um die LAWOG würden zeigen, wie in Oberösterreich mit kritischen Informationen, rechtlichen Bedenken und Compliance-Fragen umgegangen werde. „Diesmal ist die Causa ans Licht gekommen. Die entscheidende Frage ist: Wie oft gelingt das nicht? Wie oft werden solche Vorgänge in Oberösterreich routiniert unterdrückt, wegerklärt oder hinter verschlossenen Türen durchgezogen?“, so Eypeltauer. 

Für NEOS zeigt der Fall ein strukturelles Problem der schwarz-blauen Machtpolitik im Land: „Das schwarz-blaue Oberösterreich ist ein gut gehüteter, intransparenter Pfuhl aus Postenschacher, Machtmissbrauch und Gutsherrenmentalität. Stelzer und Haimbuchner ticken hier im trauten Gleichklang: Der eine will seine Leute versorgen, der andere schaut weg oder nickt am Ende ab. Genau so funktioniert das alte System.“ 

Öffentliche Unternehmen sind keine Parteiversorgungsstellen

NEOS erneuern daher ihre Forderung nach politikfreien Aufsichtsräten, transparenten Ausschreibungen und unabhängigen, nachvollziehbaren Compliance-Prüfungen in öffentlichen und landesnahen Unternehmen. Gerade im gemeinnützigen Wohnbau gehe es um tausende Wohnungen, um leistbares Leben und um Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern – nicht um parteipolitische Karriereplanung.

„Öffentliche Unternehmen gehören nicht den Parteizentralen. Sie gehören den Menschen in diesem Land. Wer dort Verantwortung trägt, muss nach Qualifikation, Unabhängigkeit und Fachkompetenz ausgewählt werden – nicht nach Nähe zu Haimbuchner, Stelzer oder irgendeinem Parteiapparat“, sagt Eypeltauer.

Der Fall sei daher auch eine Führungsfrage: „Oberösterreich braucht ein neues Führungsverständnis: Transparenz statt Hinterzimmer, Augenhöhe statt Gutsherrenart, Anstand statt Postenschacher. Mit diesem schwarz-blauen System räumt niemand auf, der selbst davon lebt. Echte Veränderung, echte Kontrolle und mutige Reformen gibt es nur mit NEOS.“