Donat soll Umweltanwalt sein – nicht selbsternannter Anti-Windkraft-Landesrat

Die jüngste Aussendung der Oö. Umweltanwaltschaft zum Windpark Sandl wirft für NEOS OÖ erneut grundsätzliche Fragen zur Rolle von Umweltanwalt Martin Donat auf. Für NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer ist klar: Eine strenge, saubere und unabhängige Prüfung von Windkraftprojekten ist selbstverständlich notwendig. Problematisch wird es aber dort, wo eine fachliche Funktion zunehmend wie ein politisches Mandat ausgeübt wird.

Fachliche Prüfung ja – politische Kampagne nein

„Niemand stellt infrage, dass ein Windpark streng, sauber und unabhängig geprüft werden muss. Aber Martin Donat agiert beim Thema Windkraft längst nicht mehr nur wie ein fachlicher Verfahrensbeteiligter, sondern wie ein politischer Akteur gegen konkrete Projekte. Genau diese Rollenvermischung kritisieren wir NEOS seit Monaten“, sagt Eypeltauer.

Aus Sicht von NEOS OÖ geht es dabei nicht um eine Schwächung des Naturschutzes – im Gegenteil. Gerade weil Umwelt- und Naturschutz ernst genommen werden müssen, braucht es Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren, unabhängige Sachverständige und klar definierte Rollen. Öffentliche Vorfestlegungen und politische Kampagnenarbeit mit amtlichem Gewicht gefährden dieses Vertrauen.

„Ein Umweltanwalt soll Umweltinteressen vertreten, nicht Energiepolitik ersetzen – Martin Donat soll Umweltanwalt sein, nicht Oberösterreichs selbsternannter Anti-Windkraft-Landesrat. Wer mit amtlichem Gewicht gegen Windkraftprojekte mobilisiert, im Ausland Stimmung macht und öffentlich den Eindruck erweckt, das Ergebnis laufender Verfahren stehe ohnehin schon fest, überschreitet aus unserer Sicht seine Rolle“, so Eypeltauer.

Landeshauptmann Stelzer muss die Grenzen klären

NEOS OÖ sehen nun Landeshauptmann Thomas Stelzer in der Verantwortung. Er müsse endlich beantworten, wo die Grenzen für öffentliche Kampagnenarbeit, Auslandskontakte und politische Positionierungen der Umweltanwaltschaft liegen.

„Gerade weil Naturschutz wichtig ist, braucht es Vertrauen in saubere Verfahren und unabhängige Sachverständige. Was es nicht braucht, ist eine amtlich aufgeladene, unter dem Deckmantel einer Fachfunktion betriebene Anti-Windkraft-Kampagne. Wegducken ist keine Führungsverantwortung. Wenn ein weisungsfreies Landesorgan wie ein politischer Mandatar agiert, dann ist der Landeshauptmann gefordert, für Klarheit zu sorgen“, sagt Eypeltauer abschließend.