Flughafen Linz: Erste Schritte sind noch kein Durchbruch
Der Landesrechnungshof bestätigt organisatorische Fortschritte, aber noch keine Lösung für die strukturellen Probleme des Flughafens. Jetzt braucht es eine verbindliche Vereinbarung mit dem Bundesheer, private Expertise und eine professionelle Aufsicht.
Bei der Flughafen Linz GmbH kommt langsam Bewegung in einige offene Fragen. Ein strategischer oder wirtschaftlicher Durchbruch ist damit allerdings noch lange nicht erreicht. Das zeigt die aktuelle Folgeprüfung des Landesrechnungshofs: Von vier geprüften Empfehlungen ist nur eine vollständig umgesetzt. Zwei befinden sich in Umsetzung, bei einer wurden bislang lediglich erste Schritte gesetzt.
Hinzu kommt: Die Prüfung endete noch vor der Übernahme des städtischen Hälfteanteils durch das Land Oberösterreich. Die neue Eigentümerstruktur und das nunmehrige Alleineigentum des Landes waren daher nicht mehr Gegenstand der Prüfung.
Zwischenstand statt Erfolgsgeschichte
NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer warnt deshalb davor, den Bericht als Beleg für eine erfolgreiche Neuaufstellung des Flughafens darzustellen:
„Der LRH bestätigt erste organisatorische Fortschritte, aber keine Lösung für die strukturellen Probleme des Flughafens. Achleitner verkauft laufende Arbeiten als fertige Erfolgsgeschichte: Die Strategie wird noch überarbeitet, ihre Verankerung in den Landesstrategien steht erst am Anfang und eine neue Vereinbarung mit dem Bundesheer fehlt weiterhin. Eine neue Geschäftsführung und bessere interne Abstimmungen sind notwendige Mindeststandards, aber noch kein wirtschaftlicher Durchbruch. Alles andere zu behaupten ist Polit-Bullshit.“
Besonders dringend ist eine verbindliche Vereinbarung mit dem Österreichischen Bundesheer – und zwar noch vor der ab 2030 beziehungsweise 2031 anstehenden Pistensanierung. Darin müssen die gemeinsame Nutzung, mögliche Synergien sowie die Aufteilung der laufenden und künftigen Kosten fair und verursachergerecht geregelt werden.
Private Expertise und professionelle Aufsicht
Nach der vollständigen Übernahme durch das Land muss nun auch die angekündigte Beteiligung privater Partner rasch folgen. NEOS fordert, den zuletzt vom Land angekauften Hälfteanteil an private Partner weiterzugeben, den Aufsichtsratsvorsitz zu entpolitisieren und externe Fachleute in das Kontrollgremium zu holen.
„Wer private Expertise ankündigt, muss sie jetzt auch hereinholen. Der angekaufte Hälfteanteil muss rasch an private Partner weitergegeben, der Aufsichtsratsvorsitz entpolitisiert und die Aufsicht mit echten Expertinnen und Experten verstärkt werden. Sonst bleibt der Flughafen zu 100 Prozent in öffentlicher Hand und in den alten politischen Strukturen gefangen, die ihn erst in diese Lage gebracht haben“, so Eypeltauer.
