Schluss mit dem Stillstand: Was Oberösterreichs Wirtschaft jetzt braucht

Ein neuer Name ist noch kein neuer Kurs

Markus Achleitner geht, Christiane Frauscher übernimmt am 12. November das Wirtschaftsressort. Damit bietet sich die Gelegenheit für einen wirtschaftspolitischen Neustart in Oberösterreich. Denn die Probleme, die sich in den vergangenen Jahren aufgestaut haben, verschwinden nicht mit dem bisherigen Landesrat.

Für uns ist klar: Nicht nur Achleitner trägt Verantwortung für Fehlentscheidungen und versäumte Reformen. Auch die ÖVP hat seinen Kurs jahrelang mitgetragen.

„Achleitners Rücktritt war nur der erste Schritt. Ein neues Gesicht allein ist noch keine neue Politik. Entscheidend ist, ob die ÖVP bereit ist, ihren bisherigen Kurs tatsächlich zu ändern. Oberösterreich braucht jetzt keine weiteren Ankündigungen, sondern konkrete Reformen“, sagt unser Landessprecher Felix Eypeltauer.

Was muss jetzt passieren, damit Unternehmen investieren, Arbeitsplätze gesichert und neue wirtschaftliche Chancen geschaffen werden können?

Unternehmen brauchen Planungssicherheit – keine politischen Verzögerungen

Wer einen Betrieb führt, muss langfristig planen können. Dafür braucht es verlässliche und wettbewerbsfähige Energiepreise, eine sichere Stromversorgung und eine gut funktionierende Infrastruktur.

Doch die schwarz-blaue Landesregierung hat beim Ausbau erneuerbarer Energie und bei wichtigen Infrastrukturprojekten aus unserer Sicht viel zu wenig Tempo gemacht. Jetzt braucht es klare Rahmenbedingungen für neue Stromerzeugung, einen schnelleren Netzausbau und eine Verkehrsplanung, die Unternehmen und ihren Mitarbeiter den Alltag erleichtert.

Wie sehr eine fehlende Abstimmung zum Problem werden kann, zeigt die Donaubrücke Mauthausen: Im Sommer 2028 muss die bestehende Brücke rund drei Monate gesperrt werden. Die neue Brücke wird bis dahin nicht zur Verfügung stehen. Für viele Betriebe im Unteren Mühlviertel bedeutet das erhebliche Umwege und zusätzliche Fahrzeiten.

„Die Betriebe brauchen verlässliche Energie und Verkehrsverbindungen. Bei der Donaubrücke Mauthausen erleben wir stattdessen ein Debakel mit Anlauf: Die Unternehmen der Region müssen die Folgen einer nicht aufgegangenen Infrastrukturplanung ausbaden“, kritisiert Felix Eypeltauer.

Ein Betriebsprojekt, eine Behörde, ein Ansprechpartner

Wer eine Werkstätte eröffnen, einen Betrieb erweitern oder einen neuen Standort errichten möchte, braucht häufig mehrere Genehmigungen. Für das Bauverfahren ist grundsätzlich die Gemeinde zuständig, für das gewerberechtliche Verfahren die Bezirksverwaltungsbehörde. Das bedeutet oftmals doppelte Wege, zusätzlichen Aufwand und unnötige Verzögerungen.

Dabei geht es auch anders: Mit einem One-Stop-Shop für Betriebsanlagen sollen diese Verfahren bei einer zuständigen Behörde gebündelt werden. Unternehmen bekommen einen Ansprechpartner und einen abgestimmten Verfahrensablauf.

In Salzburg werden laut den vorliegenden Vergleichsdaten bereits bei 84,2 Prozent der erfassten Betriebsanlagenverfahren die baurechtlichen Zuständigkeiten bei den Bezirksverwaltungsbehörden gebündelt. Oberösterreich liegt dagegen bei gerade einmal 26,1 Prozent. Auch Vorarlberg und Niederösterreich sind deutlich weiter.

Markus Hofer, unser Wirtschaftssprecher und Nationalratsabgeordneter, hat für NEOS an den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern teilgenommen. Er sieht insbesondere Landeshauptmann Thomas Stelzer in der Verantwortung.

„Thomas Stelzer verlangt von Wien regelmäßig mehr Reformtempo. Bei der Vereinfachung von Betriebsanlagenverfahren ist er aber einer der wichtigsten Bremser. Unternehmen wollen nicht zwischen Behörden hin- und hergeschickt werden. Sie brauchen einen Ansprechpartner und klare Abläufe. Wer Entbürokratisierung fordert, muss auch bereit sein, in den eigenen Zuständigkeiten Veränderung voranzutreiben“, betont Markus Hofer.

Zum One-Stop-Shop gehören für uns zwei weitere Reformen: eine qualifizierte Fertigstellungsanzeige, damit vorhandene fachliche Nachweise nicht routinemäßig nochmals kontrolliert werden müssen, und durchgehend digitale Genehmigungsverfahren, die unnötige Papierwege und doppelte Dateneingaben vermeiden.

Davon könnte auch das Land finanziell profitieren: Nach einer internen Modellrechnung würde die Kombination aus One-Stop-Shop und qualifizierter Fertigstellungsanzeige das oberösterreichische Landesbudget um rund 1,2 bis 1,6 Millionen Euro entlasten. Dazu kommen Zeit- und Kostenersparnisse für die Unternehmen, deren Gesamthöhe bisher nicht beziffert ist.

Förderungen müssen etwas bewirken – nicht nur gut aussehen

Landesförderungen sind kein Selbstzweck. Wenn Steuergeld eingesetzt wird, müssen Ziele, Kriterien und Ergebnisse nachvollziehbar sein.

Die bisherige Förderpolitik unter Markus Achleitner hat aus unserer Sicht zu oft falsche Prioritäten gesetzt. Während fragwürdige Prestigeprojekte wie das Triforet-Projekt in Hinterstoder unterstützt wurden, strich das Land sinnvolle Programme gegen Leerstand.

Wir fordern deshalb eine grundlegende Überprüfung der Landesförderungen: transparente Vergabekriterien, messbare Ziele und regelmäßige Evaluierungen. Förderungen müssen einen nachvollziehbaren Nutzen für den Standort und die Menschen in Oberösterreich bringen.

„Förderungen verteilen ist keine Standortpolitik. Unter Achleitner wurden fragwürdige Prestigeprojekte wie das Triforet-Projekt in Hinterstoder unterstützt, während sinnvolle Programme gegen Leerstand gestrichen wurden. Die ÖVP hat diese Prioritäten mitgetragen“, hält Felix Eypeltauer fest.

Landesunternehmen brauchen unabhängige Kontrolle

Bei Unternehmen mit Landesbeteiligung trägt die Politik Verantwortung für die Eigentümerziele. Die Kontrolle dieser Unternehmen sollte aber unabhängig und professionell erfolgen.

Deshalb fordern wir, Aufsichtsratsvorsitze landesnaher Unternehmen mit unabhängigen externen Fachleuten zu besetzen. Diese sollen den jeweiligen Markt kennen und ihre Erfahrung einbringen – statt politische Funktionen in die Kontrollgremien zu verlängern.

Das betrifft etwa wirtschaftlich bedeutende Beteiligungen wie die Energie AG oder den Flughafen Linz.

„Die Aufsichtsratsvorsitze gehören daher in die Hände unabhängiger, externer Experten, die den jeweiligen Markt kennen, und ihre Erfahrung in das Unternehmen einbringen. Die Politik soll als Eigentümer klare Ziele vorgeben, aber die Kontrolle der Unternehmen nicht zum verlängerten Arm ihrer eigenen Interessen machen“, fordert Markus Hofer.

Drei Baustellen, die Frauscher jetzt angehen muss

Mit dem Wechsel im Wirtschaftsressort bleiben auch zentrale offene Entscheidungen bestehen.

Windkraft: Die bisherige Politik unter Achleitner hat den Ausbau aus unserer Sicht unnötig erschwert. Die geplanten Ausschlusszonen müssen zurückgenommen und ausreichend sachlich begründete Beschleunigungsgebiete geschaffen werden.

Flughafen Linz: Der Flughafen braucht endlich eine tragfähige Zukunftsperspektive. Dazu gehören klare wirtschaftliche und strategische Kriterien für den Weiterbestand sowie die zügige Umsetzung der angekündigten Teilprivatisierung unter Einbindung geeigneter strategischer Partner.

Rechenzentren: Das geplante Google-Rechenzentrum in Kronstorf macht deutlich, dass Oberösterreich eine übergreifende Standortstrategie braucht. Flächen, Stromversorgung, Netzkapazitäten, Abwärmenutzung und regionale Wertschöpfung müssen von Anfang an zusammengedacht werden.

„Ob bei der Windkraft, beim Flughafen Linz oder bei neuen Rechenzentren: Oberösterreich braucht klare Strategien statt jahrelanger Verzögerungen und falscher Prioritäten. Christiane Frauscher muss zeigen, wo sie bereit ist, den bisherigen Kurs zu korrigieren. Nur die Namen auszutauschen, reicht nicht“, sagt Felix Eypeltauer.

Wir werden den Kurswechsel an Taten messen

Oberösterreich hat starke Unternehmen, engagierte Beschäftigte und viele Chancen für neue Investitionen. Was es braucht, sind bessere Rahmenbedingungen und eine Landesregierung, die notwendige Veränderungen tatsächlich umsetzt.

Weniger Bürokratie, eine verlässliche Energie- und Infrastrukturpolitik, wirksame Förderungen, unabhängige Kontrolle von Landesunternehmen und klare Antworten auf offene Standortfragen: Daran werden wir die neue Wirtschaftslandesrätin messen.

Felix Eypeltauer bringt unseren Zugang auf den Punkt:

„Der Personalwechsel bietet die Gelegenheit, überholte Strukturen aufzubrechen und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Ob die ÖVP diesen Kurswechsel wirklich will, wird sich an ihren Entscheidungen zeigen. Wir werden die neue Wirtschaftslandesrätin bei allem unterstützen, was mutig ist, und überall dort antreiben, wo es nötig ist.“