Achleitner geht. Die Probleme bleiben.

Der Rückzug von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner war notwendig und längst überfällig. Nach Jahren voller Fehlentscheidungen, Verzögerungen und versäumter Chancen zieht die ÖVP nun personelle Konsequenzen. Doch damit ist noch keines der Probleme gelöst, vor denen der Wirtschaftsstandort Oberösterreich steht.

„Die Bilanz von Markus Achleitner ist von einer Reihe schwerwiegender Fehlentscheidungen und Versäumnisse geprägt“, kritisiert NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer. Dass die Neubesetzung erst nach großem Druck erfolgt, mache den Schaden für den Standort Oberösterreich nicht ungeschehen.

Von Windkraft bis Flughafen: Eine Bilanz der Fehlentscheidungen

Die Liste der wirtschafts- und standortpolitischen Fehlentscheidungen ist lang: geplante Windkraft-Ausschlusszonen, die jahrelange Hängepartie rund um den Kasberg, mangelnde Aufsicht über Landesbeteiligungen und eine fehlende nachhaltige Strategie für den Flughafen Linz.

Dazu kommen eine Raumordnungspolitik, die der fortschreitenden Bodenversiegelung kaum etwas entgegensetzt, und eine Förderpolitik, bei der fragwürdige Prestigeprojekte unterstützt werden, während sinnvolle Programme gegen Leerstand gestrichen werden. Für Eypeltauer steht fest: Oberösterreich kann sich diese Politik der falschen Prioritäten nicht länger leisten.

Achleitner geht – die Verantwortung der ÖVP bleibt

Ein neuer Landesrat oder eine neue Landesrätin bedeutet noch lange keine neue Politik. Denn Achleitner hat seine Entscheidungen nicht im Alleingang getroffen. Die ÖVP hat seinen Kurs über Jahre mitgetragen.

„Deshalb verschwindet mit seinem Rücktritt auch nicht die politische Verantwortung für die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Ob sich mit der neuen Ressortführung tatsächlich etwas ändert, ist völlig offen“, betont Eypeltauer.

Frauscher muss jetzt eigenständige Akzente setzen

Mit Christiane Frauscher übernimmt eine erfahrene Landesfinanzdirektorin die Verantwortung für das Wirtschaftsressort. Ihre Verwaltungskompetenz steht außer Frage. Ob sie auch die notwendige wirtschaftspolitische Gestaltungskraft mitbringt und innerhalb der Landesregierung eine starke, eigenständige Stimme für den Standort Oberösterreich sein kann, muss sich erst zeigen.

Entscheidend sind konkrete Reformen: Die Windkraft-Ausschlusszonen gehören zurückgenommen, ausreichend Beschleunigungszonen für erneuerbare Energie geschaffen und Landesförderungen konsequent auf ihre Wirkung überprüft. Auch beim Flughafen Linz und anderen Landesbeteiligungen braucht es professionelle Eigentümerstrategien statt politischer Prestigeprojekte.

Landesunternehmen: Aufsichtsratsvorsitze endlich entpolitisieren!

Der Personalwechsel bietet zudem die Gelegenheit, überholte Strukturen in landesnahen Unternehmen aufzubrechen. Besonders bei der Energie AG und beim Flughafen Linz braucht es eine klare Trennung zwischen politischen Interessen und professioneller Kontrolle.

Unsere Forderung: Die Aufsichtsratsvorsitze landesnaher Unternehmen gehören in die Hände unabhängiger, externer Fachleute statt politischer Funktionsträger.So können Interessenkonflikte reduziert, Verantwortlichkeiten geklärt und die Kontrolle öffentlicher Beteiligungen gestärkt werden.

Entscheidend sind die Taten, nicht die Personalrochaden

Achleitners Rücktritt kann der erste Schritt zu einer besseren Standortpolitik sein. Ob daraus tatsächlich ein Kurswechsel wird, hängt aber nicht allein von Christiane Frauscher ab, sondern von den Entscheidungen der gesamten ÖVP-geführten Landesregierung.

„Ob die ÖVP diesen Kurswechsel wirklich will, wird sich an ihren Entscheidungen zeigen. Wir werden sie jedenfalls genau daran messen“, hält Felix Eypeltauer fest. Oberösterreich braucht mehr als neue Gesichter: Es braucht neue Prioritäten, klare Strategien und den Mut zu echten Reformen.