5 Jahre Schwarz-Blau: 5 Reformgeschenke für Oberösterreich
Fünf Jahre Landesregierung Stelzer II – und für NEOS gibt es keinen Grund zum Feiern. Statt Glückwünschen überbringen wir Landeshauptmann Thomas Stelzer fünf konkrete Reformvorschläge. Einen für jedes Regierungsjahr. Denn Oberösterreich braucht weniger Schönreden und mehr echte Veränderung.
Am 23. Oktober 2026 jährt sich die Angelobung der schwarz-blauen Landesregierung Stelzer II zum fünften Mal. NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer zieht eine kritische Bilanz: Viel zu oft wurde verwaltet, statt gestaltet. Notwendige Reformen blieben auf der Strecke.
„Oberösterreich ist ein großartiges Land mit engagierten Menschen, innovativen Unternehmen und enormem Potenzial. Doch statt dieses Potenzial auszuschöpfen, hat sich Schwarz-Blau auf das Verwalten und Schönreden verlegt“, kritisiert Eypeltauer.
Ein Beispiel dafür ist die Kinderbildung: Während sich die Landesregierung gerne mit dem Anspruch „Kinderland Nummer 1“ schmückt, liegt Oberösterreich bei der vollzeittauglichen Betreuung der unter Dreijährigen bundesweit auf dem letzten Platz.
„Statt echter Reformen liefert die Landesregierung vor allem Marketing und Inszenierung. Genau das ist der politische Bullshit, mit dem endlich Schluss sein muss: schöne Schlagworte statt ehrlicher Bilanzen, Ausreden statt Reformen“, so Eypeltauer.
Fünf Jahre Schönreden – fünf Reformgeschenke
Zum fünften Geburtstag der Landesregierung Stelzer II haben NEOS fünf konkrete Reformvorschläge zusammengestellt. Für jedes Jahr schwarz-blauer Regierungsverantwortung einen.
1. Mehr Kinderbildung und echte Wahlfreiheit
Mehr Krabbelstuben- und Kindergartenplätze sowie längere Öffnungszeiten. Damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können und jedes Kind die besten Bildungschancen erhält.
2. Erneuerbare Energie statt Windkraft-Blockade
Die geplante Windkraft-Ausschlusszonen-Verordnung muss vom Tisch. Stattdessen braucht Oberösterreich mehr Beschleunigungszonen für erneuerbare Energie und bessere Rahmenbedingungen für ihren Ausbau.
3. Transparenz statt undurchsichtiger Förderpolitik
Landesfinanzen müssen transparent, Förderkriterien nachvollziehbar und politische Entscheidungen überprüfbar sein. Jeder Euro Steuergeld soll wirksam und verantwortungsvoll eingesetzt werden.
4. Ein neuer Kurs für Wirtschaft und Industrie
Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen. Damit Oberösterreichs Wirtschaft und Industrie wieder durchstarten können.
5. Ein modernes Gesundheitswesen
Eine grundlegende Reform der Gesundheitsversorgung mit besser abgestimmten Strukturen, einem gestärkten niedergelassenen Bereich und einer langfristig gesicherten medizinischen Versorgung in allen Regionen.
Schluss mit Bullshit-Politik: Reformen statt Inszenierung
„Die Menschen haben sich mehr verdient als Schönreden und ein ständiges Weiter-wie-bisher – dieser Bullshit muss endlich ein Ende finden. Wir wollen daher Probleme ehrlich benennen, politische Verantwortung sichtbar machen und konkrete Lösungen auf den Tisch legen“, erklärt Eypeltauer.
Für den NEOS-Landessprecher trägt insbesondere Landeshauptmann Thomas Stelzer die politische Verantwortung. Wer bei der bundesweiten Reformpartnerschaft mit am Tisch sitzt, müsse auch im eigenen Bundesland bereit sein, überholte Strukturen aufzubrechen. Dazu gehören die Abschaffung des Proporzes, eine Neuordnung von Zuständigkeiten und der Abbau bürokratischer Hürden.
Eypeltauer fordert deshalb einen klaren Kurswechsel: Stelzer müsse vom Reformbremser zum Reformpartner werden. „Wir wollen Oberösterreich nicht schlechtreden, sondern besser machen. Fünf Jahre Schwarz-Blau sind genug Anlass, die politischen Prioritäten neu zu setzen. Fünf Jahre Regierungsverantwortung, fünf konkrete Reformgeschenke – jetzt ist Stelzer am Zug“, betont Eypeltauer abschließend.
