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Schluss mit Freunderlwirtschaft im oberösterreichischen Wohnbau

Harrachstraße, Steinkellner und immer neue Fragen zur Vergabe gemeinnütziger Wohnungen: NEOS fordern eine Untersuchungskommission und ein Ende politischer Netzwerkvorteile im gemeinnützigen Wohnbau.

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Die Berichte rund um die Vergabe gemeinnütziger Wohnungen in Oberösterreich reißen nicht ab. Nach der Causa Harrachstraße sorgt nun der Wohnungskauf von FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner für neue Fragen.

Für NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer geht es längst nicht mehr nur um einzelne Fälle:

„Die Causen Steinkellner und Harrachstraße sind die Spitze eines Eisbergs. Das Problem ist größer: Wo man in Oberösterreich das Licht aufdreht, hat ein Blauer oder Schwarzer die Finger in der Keksdose. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass ein elitäres schwarz-blaues Polit-Netzwerk bei Förderungen, Aufträgen, Sponsorings, Inseraten, Posten oder Informationen besondere Zugänge genießt.“

Damit müsse Schluss sein. Für Eypeltauer gilt: Faire und transparente Regeln müssen für alle gelten – unabhängig von Parteibuch, Funktion oder persönlichen Kontakten.

Für wen ist dieses System eigentlich da?

Während die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher Monat für Monat Wohnbauförderungsbeiträge leisten und viele Familien nach leistbarem und passendem Wohnraum suchen, werfen Medienberichte erneut Fragen darüber auf, wie Spitzenpolitiker bei gemeinnützigen Bauträgern zu attraktiven Wohnungen kommen.

„Da stellt sich die Frage: Für wen ist dieses System eigentlich da – für die breite Bevölkerung oder für die bestens vernetzte Polit-Blase? Parteibuch und Polit-Netzwerk dürfen kein Vorteil beim Zugang zu Wohnungen sein“, sagt Eypeltauer.

Gerade gemeinnütziger Wohnbau braucht nachvollziehbare Vergabekriterien und Transparenz. Wer eine Wohnung bekommt, muss nach fairen Regeln entschieden werden – nicht danach, wer wen kennt.

Wie viele Fälle braucht es noch, Herr Haimbuchner?

Verantwortung für die Aufsicht über den gemeinnützigen Wohnbau trägt in Oberösterreich Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner. Für Eypeltauer sind deshalb endlich klare Antworten notwendig.

„Nach politischen ‚Befürwortungen‘ in der Harrachstraße und dem nun bekannt gewordenen Fall Steinkellner reicht es nicht mehr, jeden Vorgang einzeln wegzuerklären. Wie viele solcher Fälle braucht es noch, Herr Haimbuchner, bevor Sie endlich erklären, wie die Vergabe gemeinnütziger Wohnungen in Oberösterreich kontrolliert wird?“

Wir fordern eine Untersuchungskommission

Für uns ist klar: Die offenen Fragen müssen parlamentarisch und unabhängig aufgearbeitet werden. Deshalb fordern wir eine Untersuchungskommission im Oö. Landtag, die mögliche politische Einflussnahmen, Informationsvorteile und Vergabepraktiken untersucht.

Das Problem: Ausgerechnet in Oberösterreich hat die Opposition faktisch kein wirksames Minderheitenrecht auf Einsetzung einer solchen Untersuchungskommission. Damit entscheiden ÖVP und FPÖ mit ihrer Mehrheit selbst darüber, ob Vorgänge aus ihrem politischen Umfeld umfassend untersucht werden.

„Wer vollständige Aufklärung ernst meint, darf diese Untersuchung nicht blockieren. Schluss mit Freunderlwirtschaft – gleiche Regeln müssen für alle gelten“, so Eypeltauer.

Unser Anspruch ist klar: Transparenz statt Polit-Netzwerke. Faire Regeln statt Freunderlwirtschaft. Und ein gemeinnütziger Wohnbau, der für die Menschen da ist – nicht für eine bestens vernetzte Polit-Blase.

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