NEOS wirken: Schluss mit der politischen Ämterhäufung in Aufsichtsräten
Eine langjährige NEOS-Forderung zeigt Wirkung: Oberösterreich beginnt, politische Funktionen und Unternehmensaufsicht zu trennen. Jetzt müssen unabhängige Fachleute statt Parteinetzwerke zum Zug kommen.
Die neue Wirtschaftslandesrätin Christiane Frauscher wird die zahlreichen Aufsichtsratsmandate ihres Vorgängers Markus Achleitner nicht übernehmen. Stattdessen sollen künftig Fachleute die Kontrolle in wichtigen Landesunternehmen übernehmen. Damit wird eine langjährige Forderung von NEOS Oberösterreich zumindest teilweise Realität.
Für unseren Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer ist das ein überfälliger Schritt: „NEOS wirken! Jahrelang haben wir gefordert, dass die politische Ämterhäufung in den Aufsichtsräten der oberösterreichischen Landesunternehmen endlich ein Ende hat. Jetzt kehrt offenbar auch bei der ÖVP ein Stück wirtschaftlicher Vernunft ein.“
Warum Politik und Unternehmenskontrolle getrennt gehören
Ob Energieversorgung, Tourismus oder Flughafen: Die Unternehmen des Landes Oberösterreich erfüllen wichtige Aufgaben und tragen große wirtschaftliche Verantwortung. Umso wichtiger ist es, dass ihre Aufsichtsräte unabhängig kontrollieren können.
Wenn Regierungsmitglieder gleichzeitig politische Entscheidungen treffen und in den Kontrollgremien der betroffenen Unternehmen sitzen, entstehen immer wieder Interessenkonflikte. Genau diese Vermischung von politischer und unternehmerischer Verantwortung kritisieren wir NEOS seit Jahren.
Deshalb ist für uns klar: Die Entpolitisierung darf nicht bei den Mandaten des bisherigen Wirtschaftslandesrats enden. Sie muss für alle Landesunternehmen und die politischen Funktionsträger aller Parteien gelten.
Neue Köpfe statt alter Parteinetzwerke
Mit dem angekündigten Rückzug ist erst der Anfang gemacht. Entscheidend wird jetzt sein, wer die frei werdenden Aufsichtsratsmandate übernimmt.
Denn politische Funktionäre einfach durch parteinahe Personen zu ersetzen, wäre keine echte Reform. Oberösterreich braucht in seinen Kontrollgremien Menschen mit Fachwissen, Erfahrung und unternehmerischer Kompetenz – unabhängig von Parteizugehörigkeit und politischen Netzwerken.
Deshalb werden wir NEOS die anstehenden Neubesetzungen genau im Blick behalten. Die Auswahl muss transparent, nachvollziehbar und nach klaren fachlichen Kriterien erfolgen. Nicht das Parteibuch darf entscheiden, sondern die Qualifikation.
Ein erster Schritt. Jetzt braucht es eine echte Reform.
Der angekündigte Kurswechsel zeigt, dass sich etwas bewegen kann. Doch eine moderne, verantwortungsvolle Unternehmensaufsicht braucht mehr als einen einmaligen Personalwechsel.
Wenn die Landesunternehmen von parteipolitischen Interessenkonflikten befreit werden und unabhängige Fachleute die Kontrolle übernehmen, stärkt das nicht nur die Unternehmen selbst, sondern auch das Vertrauen in die Politik.
"Unser Ziel bleibt deshalb klar: unabhängige Aufsichtsräte, transparente Besetzungen und eine konsequente Trennung von Politik und Unternehmenskontrolle in ganz Oberösterreich", fordert Felix Eypeltauer.
Denn wenn endlich die besten Köpfe statt politischer Interessen zum Zug kommen, kann ein echter Ruck durch unser Land gehen.
