„Land der verpassten Chancen“ – NEOS zum Amtsjubiläum von Landeshauptmann Stelzer

Linz – Anlässlich des achten Amtsjubiläums von Landeshauptmann Thomas Stelzer übt NEOS-Landeschef Felix Eypeltauer scharfe Kritik am Kurs der ÖVP-geführten Landesregierung. Während Stelzer sein Jubiläum unter dem Titel „Land der Möglichkeiten“ feiert, sehen NEOS in Oberösterreich vor allem ein „Land der verpassten Chancen“.

In zentralen Zukunftsfragen zeigt sich die schwarz-blaue Landesregierung als Blockadekoalition. „Der Kniefall vor der FPÖ beim Ausbau der Windkraft steht exemplarisch für die Mutlosigkeit der ÖVP in dieser Regierung“, so Eypeltauer. Strukturelle Reformen bei Aufgaben- und Finanzverteilung bleiben ebenso aus wie echte Fortschritte in der Kinderbetreuung – Oberösterreich ist noch immer eines der Schlusslichter in Österreich. Auch die angekündigte „Entbürokratisierungs- und Deregulierungsoffensive“ ist bis heute nicht mehr als eine Ankündigung – der tatsächliche Reformfortschritt ist de facto nicht messbar.

Das Land wird nicht gestaltet

„Oberösterreich hätte tatsächlich viele Möglichkeiten – doch bei Stelzer geht es ausschließlich um das Einzementieren der eigenen Macht. Das Land wird verwaltet, die Zukunft jedoch nicht gestaltet. Dabei hätte der Landeshauptmann gerade jetzt – in einer Phase, in der das Staatssystem Österreichs zunehmend an seine Grenzen stößt – die Chance, Verantwortung zu übernehmen: durch mutige Reformen in Oberösterreich und dem entschlossenen Mitwirken an einer notwendigen Bundesstaatsreform. Es ist höchste Zeit, die Selbstinszenierung zu beenden und mit echter Reformarbeit zu beginnen“, so Eypeltauer mit Nachdruck.