NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung

Linz – Während sich die finanzielle Lage vieler oberösterreichischer Gemeinden zuspitzt und die Service- bzw. Leistungsqualität oftmals abnimmt, fehlt es der Landesregierung an Bereitschaft, mutige Reformen anzugehen. Der heutige Kontrollausschuss hat erneut gezeigt: Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Stärkung der kommunalen Strukturen werden von der Landtagsmehrheit einfach nicht ernst genommen. Insbesondere der Vorschlag, Gemeinden gezielt über den Nutzen von Fusionen zu informieren und konkrete Anreize zu schaffen, wurde abgelehnt – obwohl viele Gemeinden finanziell enorm unter Druck stehen.

„Gemeindefusionen sind kein Selbstzweck, sondern ein konkreter Weg, um Ressourcen zu bündeln, Synergien zu nutzen und die Qualität der Daseinsvorsorge langfristig zu sichern. Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden“, warnt Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher und Klubobmann im Oö. Landtag.

Angesichts einer gesamtstaatlichen Budgetkrise und eines immer dramatischeren Fachkräftemangels sind Effizienz und Kooperation das Gebot der Stunde. Vielerorts können Gemeindefusion die nötigen Synergien schaffen – und dort, wo Zusammenlegungen nicht sinnvoll erscheinen, ist eine deutlich intensivere interkommunale Zusammenarbeit der Schlüssel.

Das Land braucht Leadership

NEOS fordern eine klare Strategie des Landes: mit aktiver Kommunikation, gezielten Anreizen und ehrlicher Information über die Vorteile von Gemeindefusionen gegenüber bloßen Kooperationen – als Reformchance für effizientere Strukturen und verlässliche kommunale Leistungen. „Die klammen Kassen vieler Gemeinden machen deutlich: Wir brauchen Leadership und können uns Untätigkeit nicht länger leisten. Gemeindefusionen müssen als echte Chance aufgezeigt werden, um die Daseinsvorsorge langfristig abzusichern“, so Eypeltauer.