Trennung von Kontrolle und Förderung

Antrag wird im Oktober im zuständigen Ausschuss behandelt

Linz – Der Antrag zur Reform des Universitätsrats der Bruckner Privatuniversität, eingebracht von der SPÖ gemeinsam NEOS und MFG, wird im Oktober 2024 im zuständigen Ausschuss behandelt. Der Antrag zielt darauf ab, die Doppelrolle von Landeshauptmann Thomas Stelzer als Kulturreferent und Vorsitzender des Universitätsrats zu beenden.

„Es ist von großer Bedeutung, die Trennung zwischen Fördergeber und Kontrollorgan endlich umzusetzen,“ erklärt NEOS-Landeschef Felix Eypeltauer. „Die Tatsache, dass Landeshauptmann Stelzer als Kulturreferent für die finanzielle Unterstützung der Universität verantwortlich ist und gleichzeitig als Vorsitzender des Universitätsrats über die Mittelverwendung entscheidet, stellt eine klare Unvereinbarkeit dar.“

Klare Verantwortlichkeiten gefordert
Der Antrag sieht vor, den Vorsitz des Universitätsrats künftig aus dessen Mitte zu wählen, um die Unabhängigkeit der Kontrolle sicherzustellen. „Diese Maßnahme würde die universitäre Selbstverwaltung stärken und klare Verantwortlichkeiten schaffen,“ betont Eypeltauer. „Wir erwarten, dass die Landesregierung diesen Schritt nicht blockiert, um Transparenz und Unabhängigkeit im Hochschulbereich zu gewährleisten.“ Der Antrag wird im Oktober 2024 im zuständigen Ausschuss weiter behandelt. NEOS setzen sich dafür ein, dass die nötigen Reformen zügig umgesetzt werden.