„Die kommende Bundesregierung trägt Verantwortung bis zum Ende des Jahrzehnts – eine entscheidende Zeit, in der die Weichen für die Zukunft mehrerer Generationen gestellt werden."
NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer begrüßt den Start der Koalitionsverhandlungen und hebt hervor, dass mit Karin Doppelbauer und Markus Hofer zwei Abgeordnete aus Oberösterreich in zentralen Verhandlungsteams vertreten sind. „Die kommende Bundesregierung trägt Verantwortung bis zum Ende des Jahrzehnts – eine entscheidende Zeit, in der die Weichen für die Zukunft mehrerer Generationen gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Auftrag gegeben, dies nicht einfach weiter wie bisher zu tun. Und genau dafür sind wir NEOS angetreten“, so Eypeltauer.
Eypeltauer betont die zentralen Themen für NEOS in den kommenden Jahren: „Ganz oben stehen für uns die Bildung und die Integration bereits ab dem Kindergarten, die Wirtschaftskraft und der Wohlstand in unserem Land, eine starke unabhängige Justiz und ein transparentes und anständiges Parteiensystem. Das alles in einem sicheren und verteidigungsfähigen Österreich, das Teil ist einer starken und handlungsfähigen Europäischen Union.“
Entscheidung gut durchdacht
Die Entscheidung seiner Partei auf Bundesebene sei gut durchdacht, man „verhandle, weil man wolle, nicht weil man müsse.“ Eine mögliche Zusammenarbeit dürfe keine „Allianz gegen jemanden, sondern immer für etwas sein, so Eypeltauer. „Als Partner werden wir NEOS am Verhandlungstisch für eine größere Entschlossenheit für neue Wege sorgen, nicht für eine größere Mehrheit von Altbekanntem.“
NEOS-Abgeordnete aus OÖ in mehreren Verhandlungsteams
Eypeltauer hebt auch die starke oberösterreichische Präsenz im pinken Verhandlungsteam hervor. NAbg. Karin Doppelbauer ist in zwei zentralen Hauptverhandlungsteams vertreten: 'Inflationsbekämpfung und Wohnen' sowie 'Regionen, Mobilität, Klima, Landwirtschaft'. NAbg. Markus Hofer nimmt eine Schlüsselrolle im Verhandlungsteam 'Wirtschaft und Infrastruktur' ein. „Unsere Abgeordneten sind starke Pfeiler in diesen Verhandlungen und garantieren, dass Oberösterreich bei diesen richtungsweisenden Gesprächen stark vertreten ist“, betont Eypeltauer. „Mit Karin Doppelbauer und Markus Hofer haben wir zwei herausragende Stimmen für Fortschritt und Reformen in äußerst wichtigen Themenbereichen.“ Eypeltauer selbst werde seine Expertise in den Bereichen Energiepolitik, Raumordnung, Wohnen und Standortpolitik einbringen.
Sprengelvorgaben verhindern dringend benötigte erste Klasse
„Eine Abschaffung dieser Vorgaben und des Sprengelsystems würde ermöglichen, dass die Gemeinde Puchenau gemeinsam mit den örtlichen Schulen einen innovativen und stabilen Bildungsstandort entwickeln kann, von denen alle Kinder profitieren.“
Regierungsmitglieder haben in Aufsichtsräten nichts verloren
„Es ist höchste Zeit, dass politische Verantwortung und wirtschaftliche Kontrolle klar getrennt werden."
Kein Gestaltungsanspruch von Schwarz-Blau in OÖ
"ÖVP und FPÖ blockieren Transparenz und Kontrolle der Volksvertretung, sodass der Oö. Landtag in diesem Bereich anderen Landesparlamenten und dem Nationalrat weit hinterherhinkt."
