Statement nach Budgetausschuss OÖ

NEOS OÖ-Klubobman Felix Expeltauer:

„Finanzreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer hat beim Budget in Gutsherrenmentalität offenbar nur eines im Auge: Möglichst bald die schwarze Null erreichen ohne nach links und rechts auf die Herausforderungen der nächsten Jahre zu schauen. Deshalb hat die Koalition im Budget 2022 auch keinen Mut zu Entscheidungen, sondern verwaltet im zaghaften Trippelschritt weiter dahin, wo es entschlossene, kräftige Schritte bräuchte. Dieses Budget taugt deshalb auch nicht, um Oberösterreich aus der Krise in die neue Epoche zu führen, an deren Beginn wir stehen. Es ist die Zeit das Geld an den richtigen Stellen zu investieren und zu gestalten: In ein Bildungsbundesland Nummer 1, in den Kampf gegen den Klimawandel und die Chancen, die er birgt, in Lebensqualität und beste Rahmenbedingungen für eine Wirtschaft, die auch in den kommenden Jahrzehnten noch im Wettbewerb bestehen und für unseren Wohlstand sorgen kann. Wenn wir hier investieren, in Menschen, Chancen und Wachstum, nicht in ÖVP-Freunderl und Prestigeprojekte, rentiert sich das volkswirtschaftlich um ein Vielfaches. Bezeichnend ist auch, dass es im Budgetausschuss keine Diskussion gibt, sondern ein 7 Milliarden-Budget von den Abgeordneten der Mehrheitskoalition kommentarlos durchgewunken wird. Debatte, Erklärung, Argumente - das sollte man von einem Parlament mit Budgethoheit schon erwarten können, wenn es um epochale Veränderungen und den Weg aus der Krise geht.“