Felix Eypeltauer: “Oberösterreich ist Spitzenreiter, wenn’s um die Beschaffung überteuerter Schutzausrüstung geht, aber Schlusslicht bei der Pandemiebekämpfung! Es zeigt: Die ÖVP kümmert sich lieber um sich selbst und ihre Freunderl, als um die Oberösterreicher_innen.”
Verärgert reagiert Felix Eypeltauer, NEOS Spitzenkandidat für die Landtagswahl, auf den jüngsten ZackZack-Artikel, wonach Oberösterreich laut eines unveröffentlichten Rechnungshofberichts ungewöhnlich viel Geld für die Beschaffung von Coronaschutzausrüstung bei einem ÖVP-Berater ausgegeben haben soll: “Oberösterreich ist einerseits Spitzenreiter, wenn es um die Beschaffung überteuerter Schutzausrüstung geht, gleichzeitig sind wir aber Schlusslicht bei der Pandemiebekämpfung. Landeshauptmann Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander war es offenbar nicht das Wichtigste, Oberösterreichs Bürgerinnen und Bürger optimal mit Corona-Schutzausrüstung zu versorgen, sondern vor allem Parteifreunderln öffentliche Aufträge in Höhe von 4,63 Millionen Euro - und das in Krisenzeiten - zuzuschanzen. Das zeigt wieder einmal, dass sich die türkise Stelzer-ÖVP lieber um sich selbst und Parteifreunderl kümmert, als um die beste Politik für alle in Oberösterreich”, so Eypeltauer. Die OÖVP würde dadurch aber auch zeigen, dass es aktuell leider nicht darum gehe, die besten und seriösesten Unternehmen zu beauftragen, sondern die türkisesten Freunderl - in diesem Fall einen PR-Manager ohne entsprechende Gewerbeberechtigung.
NEOS-Forderung: Thomas Stelzer muss jetzt sofort alles offenlegen
Das von der oberösterreichischen Gesundheitsholding beauftragte Unternehmen habe zum Teil den sechsfachen Preis für einzelne Produkte verlangt. Die Forderung der NEOS ist daher klipp und klar: “Das ist ein Skandal und ich fordere Landeshauptmann Thomas Stelzer deshalb umgehend dazu auf, sämtliche Beschaffungen umfangreich und transparent offen zu legen. Das Vertrauen der Bürger_innen darf nicht weiter strapaziert werden. Es geht immerhin um Geld, das jetzt zum Beispiel bei den Impfkampagnen fehlt”, sagt Eypeltauer. “Millionenaufträge immer und immer wieder an Parteifreunderl zu vergeben, ist Politik einer alten Generation. Die Rechnung wird im Endeffekt nämlich nicht von der OÖVP, sondern von den oberösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt”, so der NEOS-Spitzenkandidat.
Es sei daher Zeit für eine Politik mit Anstand und Zukunft. “Dieser Fall von Freunderlwirtschaft bei der türkisen OÖVP beweist einmal mehr, dass es in Oberösterreich dringend eine Kontrollkraft im Landtag braucht - eine echte Opposition - und die gibt es bei dieser Wahl nur mit uns NEOS. Wir werden Mächtigen auf die Finger zu schauen und passen auf, was mit dem Geld der Oberösterreicher_innen passiert”, so Eypeltauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“