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Landes-Hetzjagd auf Georg Wojak verlangt nach restloser Aufklärung: NEOS fordern von Landeshauptmann Transparenz in Bezirkshauptmann-Causa 

15. December 2020

Landessprecher Felix Eypeltauer: “Nahezu sämtliche Abläufe der Causa sind höchst unüblich. Wie konnte es dazu kommen, dass ein korrekter und hochkompetenter Bezirkshauptmann, gerade noch wiederbestellt, derart brutal attackiert wird? Landeshauptmann Stelzer selbst trägt als Personalreferent Verantwortung und muss größtes Interesse an einer transparenten Aufarbeitung haben.“

Vergangenen Freitag erging das nicht-rechtskräftige Urteil des LG Ried in der Causa Republik Österreich gegen Dr. Georg Wojak, den ehemaligen Bezirkshauptmann im Bezirk Braunau. Nachdem das Land Oberösterreich seinen Bediensteten in 1.181 Punkten anzeigte, mündeten derer 6 in einer Anklage der Staatsanwaltschaft, derer 2 in einer Verurteilung wegen Untreue und Schadenersatz ans Land iHv € 150,-.

So ungewöhnlich diese Fakten sind, so hinterfragenswert ist, wie es zu diesem ungustiösen Spektakel überhaupt erst kam:

„Aus Verwaltungskreisen wissen wir, dass die bürger- und lebensnahe Abwicklung von Fällen, wie Wojak sie gehandhabt hat,  in der Vergangenheit und vielen andern BH üblich war und ist“, erzählt Eypeltauer und fährt fort: „Wo lebensnah gearbeitet wird, gibt es Unschärfen. Wenn ich einem Geschäftsführer oder einem Amtsleiter etwas anhängen will, durchleuchte ich mehrere Jahre seiner Tätigkeit bis ins kleinste Detail und werden genau das mit Sicherheit finden: Kleine Details, aus denen ich jemandem einen Strick drehen kann.“

Mit vielen Bürger_innen fragen sich die Oö. NEOS: Warum begab sich das Land Oberösterreich unter Personalreferent LH Stelzer auf minutiöse Suche nach solchen Details und ging derart hart gegen erfolgreichen Verwaltungsmanager vor? Was würde geschehen, legte man den selben Maßstab bei allen Führungskräften im Land an?

„Wir NEOS bekennen uns zu einer serviceorientierten, lebensnahen Verwaltung. Das selbe Credo finden wir in Parteiprogrammen uns Sonntagsreden der ÖVP. Dr. Wojak hat diesem Anspruch als Bezirkshauptmann in höchstem Maß entsprochen und wurde auf Basis dessen planvoll und zielgerichtet demontiert und diskreditiert“, befindet Eypeltauer und fährt fort:

Feldzug gegen Wojak als Desaster für das Land Oberösterreich und die serviceorientierte Verwaltung
„Der Feldzug gegen Georg Wojak ist ein abschreckendes Beispiel für alle engagierten Verwaltungsbediensteten, die nun verunsichert sind und sich zunehmend absichern werden, statt ihre Aufgabe dynamisch weiterzuentwickeln und zu gestalten. Dieser Feldzug schadet der Servicequalität für die Bürger_innen potentiell mehr, als er dem Land jemals nutzen könnte und ist ein einziges Desaster für das Land. Landeshauptmann Stelzer muss größtes Interesse daran haben, die Vorgänge transparent und restlos aufzuklären“.

NEOS: Landesrechnungshof und Volksanwaltschaft sollten prüfen, Landtag soll untersuchen
Der NEOS Landessprecher fordert den Personalreferenten auf, die Vorgänge durch Landesrechnungshof und die Volksanwaltschaft prüfen zu lassen, um „zu erfahren, wie es so weit kommen konnte und sicherzustellen, dass so etwas nie mehr passiert“. Auch den Landtag sieht Eypeltauer berufen, zu handeln: „Der Landtag ist das Parlament Oberösterreichs, welches die Verwaltung zu kontrollieren hat. Ich wundere mich, wie diese unfassbare Causa noch kein Verlangen nach einer Untersuchung in einem Ausschuss ausgelöst hat. Wo bleibt die parlamentarische Kontrolle?“, fragt er und schließt:

„Das Land wollte offenbar einen Schauprozess, in dem Wojak öffentlich demontiert und gedemütigt wird. Damit ist es fulminant gescheitert. Was wir jetzt brauchen, ist umgekehrt eine transparente und öffentliche Aufarbeitung der gesamten Vorgänge gegen den Bezirkshauptmann“.

Die NEOS sind nicht im Oö. Landtag vertreten und wollen bei den Wahlen 2021 mit Spitzenkandidat Felix Eypeltauer einziehen. Ihre Fragen an Landeshauptmann Stelzer können Sie daher nicht als Landtagsanfrage stellen, jedoch als Bürger_innen veröffentlichen:

  1. Wann wurden Ihnen die Vorwürfe gegen Dr. Wojak erstmals bekannt und in welchem Wege?
     
  2. Welche Schritte oder Anordnungen setzten Sie daraufhin jeweils wann wem gegenüber und welche Informationen erhielten Sie jeweils wann von wem?
    Es wird um Auflistung bis einschließlich heute ersucht.
     
  3. Wie begründet das Land Oberösterreich die Versetzung Dr. Wojaks nach Linz rechtlich und inhaltlich?
     
  4. Wie begründet das Land Oberösterreich das ausgesprochene Kontaktverbot rechtlich und inhaltlich?
     
  5. Nach welchen Kriterien und mit welcher Begründung wurden die einzelnen Mitglieder der Beurteilungskommission im Abberufungsverfahren jeweils ausgewählt?
    5.1. Warum war entgegen der gesetzlichen Vorschrift kein aktuell tätiger Bezirkshauptmann eingebunden?
    Herr Ilk ist bekanntlich seit 11 Jahren nicht mehr Bezirkshauptmann, Herr Kitzberger war nie Bezirkshauptmann.
     
  6. Lagen bei den einzelnen Mitgliedern der Kommission Indizien auf Befangeneheit vor?
    6.1. Wenn ja, welche waren dies bei jeweils welchem Mitglied und wie wurde verfahren?
     
  7. Warum bekam Dr. Wojak keine Akteneinsicht beim Land zu den gegen ihn intern erhobenen Vorwürfen?
     
  8. Warum erfolgte kein Abschlussgespräch der Amtsinspektion mit Dr. Wojak?
    Durch eine korrekte Arbeit des Landes Oö hätte hier viel aufgeklärt werden und dem Land Steuergeld und Zeit erspart werden können.
     
  9. Gibt es einen Endbericht zum Enthebungsverfahren?
    9.1. Falls ja,  warum liegt dieser dem Betroffenen nicht vor?
    9.2. Falls nein, warum nicht?
     
  10. Wie hoch waren die bisherigen Kosten der Causa Wojak für den Steuerzahler?
    Es interessieren sämtliche Vorgänge durch Bedienstete oder Vertreter_innen des Landes im Zusammenhang mit der internen Suche nach belastenden Momenten und die Abberufung über die Anzeige bis hin zum Prozess.