Felix Eypeltauer: „Gerade wegen des medizinischen Fortschritts und neuer Behandlungsformen sind Testung und Aufklärungsarbeit besonders wichtig.“
„Jedes Jahr infizieren sich in Oberösterrech 40 bis 70 Menschen neu mit HIV. Gerade in der aktuellen Pandemie darf auf dieses so wichtige Thema AIDS und die AIDS-Aufklärung nicht vergessen werden. Denn nur durch Aufklärung fällt es schon jungen Menschen leichter die Tabu-Themen der vergangenen Generationen zu brechen und die Krankheit zu entstigmatisieren“, sagt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer. Die Ausbildung von Jugendlichen zu HIV/AIDS Peers in Oberösterreich sei hier ein wichtiges Programm, aber auch Eltern und Erwachsenen müsse zunehmend aktiv das Angebot gemacht werden, Information und Aufklärung in Anspruch zu nehmen.
Die Medizin habe im Bereich des HI-Virus viele Fortschritte gemacht, gerade deshalb sei eine frühe Erkennung einer Ansteckung wichtig, so Eypeltauer: „Wichtig ist eine frühe Diagnose durch eine Testung, damit die Therapie frühzeitig starten kann und auch die Virenlast durch medikamentöse Behandlung so rasch wie möglich unter die Nachweisgrenze gedrückt wird. Damit kann das HI-Virus nicht mehr weitergegeben werden. Während es also in der Therapie einiges an Fortschritt gibt, finden sich in der Gesellschaft noch vielfach rückschrittliche Gedanken zum Thema AIDS in den Köpfen der Menschen. Betroffene werden leider immer noch viel zu oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt – auch auf emotionaler Ebene. Umso wichtiger ist die breite Aufklärung über die Krankheit und den Fortschritt der unterschiedlichen Therapiemethoden.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“