Eine deutliche Abgrenzung vom Rechtsextremismus fordert Gerd Oismüller, Landesgeschäftsführer der NEOS von Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Gerade als die Freiheitlichen behaupten sich von rechtsextremen Gedankengut der Identitären abzugrenzen, veröffentlicht die eigene Parteizeitung einschlägige Texte.
“Das ist das genaue Gegenteil von Abgrenzung. Wenn der eigene Koalitionspartner derartiges von sich gibt, ist Haltung gefragt “, so Oismüller.
Er fordert nun klare Konsequenzen wie den Rücktritt des freiheitlichen Stadtrates von Braunau Hubert Esterbauer. Ohne konkrete Konsequenzen bleibe dem stellvertretenden Landeshaupmann Manfed Haimbuchner laut Oismüller nur der eigene Rückzug aus der Verantwortung. Im demokratischen Parteienspektrum dürfen derartig menschenverachtende Ideen keinen Platz haben.
Noch Anfang des Jahres habe Stelzer in einem Interview mit den OÖN behauptet:
"Oberösterreich tat viel, tut viel und wir weiterhin viel tun im Kampf gegen Extremismus." Er (Stelzer) lasse nicht zu, dass "Oberösterreich und seine Menschen in ein rechtes Eck gestellt" werden.""
(Quelle https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/prominente-fordern-massnahmen-gegen-rechtsextremismus-von-stelzer;art383,3097211)
“Schöne Worte alleine genügen nicht mehr, Herr Landeshauptmann. Jetzt müssen auch einmal Taten folgen”, so Oismüller abschließend.
Sprengelvorgaben verhindern dringend benötigte erste Klasse
„Eine Abschaffung dieser Vorgaben und des Sprengelsystems würde ermöglichen, dass die Gemeinde Puchenau gemeinsam mit den örtlichen Schulen einen innovativen und stabilen Bildungsstandort entwickeln kann, von denen alle Kinder profitieren.“
starke oberösterreichische Beteiligung im pinken Verhandlungsteam
„Die kommende Bundesregierung trägt Verantwortung bis zum Ende des Jahrzehnts – eine entscheidende Zeit, in der die Weichen für die Zukunft mehrerer Generationen gestellt werden."
Regierungsmitglieder haben in Aufsichtsräten nichts verloren
„Es ist höchste Zeit, dass politische Verantwortung und wirtschaftliche Kontrolle klar getrennt werden."