Der heute vorgelegte RH-Rohbericht bestätigt die Kritik von NEOS in einer erschreckenden Weise, sagt die Stv. Landessprecherin von NEOS OÖ und Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer: „Im Fall Ohlsdorf kam es auf allen Ebenen zu massiven Verfehlungen, die dazu geführt haben, dass 18ha Wald gerodet wurden und einem Betriebsgelände weichen mussten, das heute niemand will. Die Veräußerung der Bundesforste an den Industriellen Hans Asamer hätte so niemals stattfinden dürfen, und noch dazu wurden die Liegenschaften weit unter ihrem Wert verkauft.
Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel und verlangt nach einer lückenlosen Aufklärung, um die Verantwortlichen und allen voran LR Achleitner zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser hat noch vor kurzem behauptet, dass beim Fall Ohlsdorf alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Der nun vorliegende RH-Bericht widerspricht dieser Aussage aufs Schärfste!“
Die Stv. NEOS-Klubobfrau im Oö. Landtag, Julia Bammer, fügt hinzu „Es ist leider alles dabei, was wir von Anfang an befürchtet haben. Beim Preis angefangen bis hin zur Abholzungsbewilligung wurde vieles verabsäumt und hätte vieles erst gar nicht durchgehen dürfen. Auch die vorgeschriebenen Ersatzflächen fehlen noch immer. Das Betriebsbaugebiet Ohlsdorf ist ein weiteres Beispiel für eine ÖVP/FPÖ-Politik im Land, bei der Freunderl alles bekommen was sie wollen, selbst wenn es um eine unsinnige Rodung mit Verlust für Land und Leute geht. Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister verdient sich eine goldene Nase, während die Aufsicht der Landesregierung beide Augen zumacht. Diese Umwidmung zu genehmigen, ohne, dass die wirtschaftliche Projektentwicklung feststand, war völlig verantwortungslos!"
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
