Der heute vorgelegte RH-Rohbericht bestätigt die Kritik von NEOS in einer erschreckenden Weise, sagt die Stv. Landessprecherin von NEOS OÖ und Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer: „Im Fall Ohlsdorf kam es auf allen Ebenen zu massiven Verfehlungen, die dazu geführt haben, dass 18ha Wald gerodet wurden und einem Betriebsgelände weichen mussten, das heute niemand will. Die Veräußerung der Bundesforste an den Industriellen Hans Asamer hätte so niemals stattfinden dürfen, und noch dazu wurden die Liegenschaften weit unter ihrem Wert verkauft.
Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel und verlangt nach einer lückenlosen Aufklärung, um die Verantwortlichen und allen voran LR Achleitner zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser hat noch vor kurzem behauptet, dass beim Fall Ohlsdorf alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Der nun vorliegende RH-Bericht widerspricht dieser Aussage aufs Schärfste!“
Die Stv. NEOS-Klubobfrau im Oö. Landtag, Julia Bammer, fügt hinzu „Es ist leider alles dabei, was wir von Anfang an befürchtet haben. Beim Preis angefangen bis hin zur Abholzungsbewilligung wurde vieles verabsäumt und hätte vieles erst gar nicht durchgehen dürfen. Auch die vorgeschriebenen Ersatzflächen fehlen noch immer. Das Betriebsbaugebiet Ohlsdorf ist ein weiteres Beispiel für eine ÖVP/FPÖ-Politik im Land, bei der Freunderl alles bekommen was sie wollen, selbst wenn es um eine unsinnige Rodung mit Verlust für Land und Leute geht. Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister verdient sich eine goldene Nase, während die Aufsicht der Landesregierung beide Augen zumacht. Diese Umwidmung zu genehmigen, ohne, dass die wirtschaftliche Projektentwicklung feststand, war völlig verantwortungslos!"
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
