
Gefordertes Pride-Verbot klar freiheits- und verfassungsfeindlich
"Die Freiheitlichen reißen solche Debatten bewusst an, um die Grenzen des Gewohnten und Sagbaren zu verschieben."
Doppelbauer/Eypeltauer: „Wenn’s darum geht Wahlen zu gewinnen, rückt die OÖVP von festen Prinzipien ab: Die Landesregierung muss dem Vorstoß der ÖVP Hirschbach für Erdkabel folgen!“
ach der Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes im Fall der 110 kV Freileitungen vergangene Woche, fordert nun die ÖVP in Hirschbach im Mühlkreis ein Erdkabel an Stelle der geplanten 110 kV Freileitung. „Nachdem wir NEOS schon seit Jahren eine Erdkabellösung fordern, lenkt nach massivem Widerstand der Bevölkerung nun auch endlich die ÖVP vor Ort ein“, kommentiert die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer die jüngste Stellungnahme von Hirschbachs Bürgermeister Wolfgang Schartmüller (ÖVP).
„Wenn’s darum geht Wahlen zu gewinnen, rückt die OÖVP wohl doch von festen Prinzipien ab“, so Felix Eypeltauer, der einmal mehr einmahnt, das Urteil des OGH zum Anstoß für eine fundamentale Umkehr in der oberösterreichischen Energiepolitik zu nehmen. „Es liegt nun an der oberösterreichischen Landesregierung und allen voran Energielandesrat Achleitner, die fehlgeleitete und innovationsfeindliche Energiepolitik zu beenden und eine Erdkabellösung im Sinne der Versorgungssicherheit, der Umwelt, der Anrainer_innen und des Wirtschaftsstandortes durchzusetzen“, so Eypeltauer und Doppelbauer abschließend.
Karin Doppelbauer setzt sich seit Langem auch auf Nationalratsebene für eine Erdkabellösung ein und hat eine Petition im Nationalrat betreffend „Verpflichtende Erdkabel für 110 kV Leitungen“ eingebracht. Diese kann von der Öffentlichkeit unterstützt werden.
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