-1110x555-1110x555.webp)
Doppelbauer/Eypeltauer: „Wenn’s darum geht Wahlen zu gewinnen, rückt die OÖVP von festen Prinzipien ab: Die Landesregierung muss dem Vorstoß der ÖVP Hirschbach für Erdkabel folgen!“
ach der Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes im Fall der 110 kV Freileitungen vergangene Woche, fordert nun die ÖVP in Hirschbach im Mühlkreis ein Erdkabel an Stelle der geplanten 110 kV Freileitung. „Nachdem wir NEOS schon seit Jahren eine Erdkabellösung fordern, lenkt nach massivem Widerstand der Bevölkerung nun auch endlich die ÖVP vor Ort ein“, kommentiert die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer die jüngste Stellungnahme von Hirschbachs Bürgermeister Wolfgang Schartmüller (ÖVP).
„Wenn’s darum geht Wahlen zu gewinnen, rückt die OÖVP wohl doch von festen Prinzipien ab“, so Felix Eypeltauer, der einmal mehr einmahnt, das Urteil des OGH zum Anstoß für eine fundamentale Umkehr in der oberösterreichischen Energiepolitik zu nehmen. „Es liegt nun an der oberösterreichischen Landesregierung und allen voran Energielandesrat Achleitner, die fehlgeleitete und innovationsfeindliche Energiepolitik zu beenden und eine Erdkabellösung im Sinne der Versorgungssicherheit, der Umwelt, der Anrainer_innen und des Wirtschaftsstandortes durchzusetzen“, so Eypeltauer und Doppelbauer abschließend.
Karin Doppelbauer setzt sich seit Langem auch auf Nationalratsebene für eine Erdkabellösung ein und hat eine Petition im Nationalrat betreffend „Verpflichtende Erdkabel für 110 kV Leitungen“ eingebracht. Diese kann von der Öffentlichkeit unterstützt werden.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“